Haushaltsplanentwurf 2008 und Mittelfristige Finanzplanung

HANNOVER. Wirtschaftsminister Walter Hirche zeigte sich über die heute erzielten Ergebnisse der Haushaltsklausur sehr erfreut: Die Investitionen in die Infrastruktur der Häfen und Landesstraßen werden sehr deutlich aufgestockt, im Hafenbau (mit Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen) um fast 200 Millionen Euro, im Straßenbau schrittweise von 30 Millionen Euro im Ursprungsetat 2007 auf 70 Millionen Euro ab 2010. Zudem wird der Innovationsfonds bis 2011 kontinuierlich von jetzt 32 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro Stiftungsvermögen aufgestockt. Ein zusätzlicher Akzent wird im Haushalt 2008 auf die Außenwirtschaft und die Internationalisierung Niedersachsens gelegt.

Hirche: "Damit steigen die "IQ-Werte" Niedersachsens (Quoten für Infrastruktur, Innovationen und Internationalisierung). Dies ist eine hervorragende Basis für ein nachhaltiges Wachstum im Land. Niedersachsen hat alle Chancen sich dauerhaft ganz oben in Deutschland zu etablieren – und dies nicht nur geographisch."

Die Ergebnisse im Einzelnen:

1. Ausbau der Hafeninfrastruktur:
Neben dem Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven, welcher bereits im Haushaltsplan 2004 umfassend abgesichert worden ist, werden mit dem Haushalt 2008 weitere erhebliche Investitionsmaßnahmen in den niedersächsischen Seehäfen durchfinanziert.

a) Ausbau von Cuxhaven zum Offshore-Basishafen
Zur Ansiedlung von Unternehmen der Offshore-Windenergiebranche plant das Land, einen speziellen Entlade- und Verladekai für Offshore-Windenergieanlagen in Cuxhaven zu errichten. Die Landesregierung veranschlagt im Haushaltsplanentwurf 2008 neben 24 Millionen Euro an EU-Mitteln weitere 17 Millionen Euro aus Landesmitteln für diese Hafeneinrichtung, die im Jahr 2009 fertig gestellt sein soll. Weitere 7 Millionen Euro Landesmittel werden in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Als erster Nutzer siedelt sich die Cuxhaven Steel Construction GmbH (CSC) an, die im Auftrag der BARD Engineering GmbH Komponenten und Teilsektionen für 80 Offshore-Gründungsstrukturen pro Jahr fertigen wird. Hierdurch sind mittelfristig 600 neue Arbeitsplätze zu erwarten.

b) Europakai Cuxhaven, Liegeplatz 4
Die Notwendigkeit für den Neubau des Liegeplatzes ist aufgrund des wachsenden Stückgutumschlags und des sich abzeichnenden großvolumigen Umschlags für Offshore-Windenergieanlagen gegeben. Das vorhandene Terminal ist bereits vollständig ausgelastet. Im Haushaltsentwurf sind bis 2012 insgesamt 26,25 Millionen an Investitionsmitteln vorgesehen.

c) Hafenerweiterung Stade-Bützfleth
Durch einen zunehmenden Bedarf an Umschlagflächen im Hamburger Containerhafen werden eine Vielzahl von mittelständischen, hafengebundenen Betrieben ihre alten Standorte aufgeben müssen und mittelfristig neue Standorte für ihren Umschlag suchen. Daraus entwickeln sich Perspektiven für Standorte entlang der Elbe, insbesondere auch für den auf halber Strecke zwischen Nordsee und Hamburg liegenden See- und Binnenhafen Stade-Bützfleth. Hier sollen 1100 m Kaianlage und ca. 40 ha Hafenfläche zwischen dem Nordhafen und dem Kohleanleger als zusätzliche Hafenflächen erstellt werden. Hierfür sind im Haushaltsplanentwurf bis 2013 insgesamt 108 Millionen Euro vorgesehen.

d) Sanierung der Nesserlander Schleuse
Verschiedene Neuansiedlungen im Hafen Emden lassen einen erheblichen Zuwachs des Schiffsverkehrs erwarten. Zur reibungslosen Abwicklung dieses Verkehrs ist die Sanierung der Nesserlander Schleuse erforderlich. Hierfür sind im Landeshaushalt bis 2012 insgesamt 44 Millionen Euro veranschlagt.

2. Investitionen im Landesstraßenbau
Speziell für Investitionsmaßnahmen im Landesstraßenbau (z.B. Erhaltung der Fahrbahnen, Bauwerke und Radwege, Radwegeneubau, Um- und Ausbau) sind im Haushaltsplanentwurf 2008 insgesamt 50 Millionen Euro veranschlagt. Dies bedeutet eine Aufstockung der Mittel um 20 Millionen Euro gegenüber dem Ursprungsetat 2007. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2009 und 2010 weitere Erhöhungen der Mittel um jeweils 10 Millionen Euro auf dann 70 Millionen Euro ab 2010 vorgesehen. Damit kann der seit den notwendigen Haushaltseinsparungen bestehende Investitionsstau gelöst werden.

3. Öffentlicher Personennahverkehr
Zum Ausgleich der durch den Bund vorgenommenen Kürzung der Regionalisierungsmittel werden im Landeshaushalt für die Jahre 2008 und 2009 jeweils zusätzliche Barmittel von 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel versetzen die Aufgabenträger des schienengebundenen Personennahverkehrs in die Lage, einen Großteil der bereits vollzogenen oder geplanten Verkehrskürzungen wieder rückgängig zu machen.

4. Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen
Mit der am 15.06.2007 gegründeten "Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" wird die Landesregierung die Innovationsförderung weiter voran bringen. Stiftungszweck ist die Stärkung der Wirtschaftskraft Niedersachsens und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Maßnahmen zur Erhöhung der Innovationsbereitschaft und –fähigkeit der Wirtschaft und einem effizienten Technologietransfer. Ausgehend vom Nachtragshaushalt 2007 mit 32 Millionen Euro an Stiftungsmitteln wird der Grundstock in den Jahren 2008 bis 2011 um jeweils 20 Millionen Euro auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöht.

Weitere Finanzmittel in Höhe von 300.000 Euro werden im Haushaltsplanentwurf 2008 zur Förderung der Medienwirtschaft bereitgestellt. Hinzu kommen 500.000 Euro zur besseren Organisation der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen und weitere 2,5 Millionen Euro für touristische Investitionen. Zusätzliche Personalstellen für Sicherungsaufgaben im Verkehrsbereich (Tunnelkontrollen) runden das Bild eines zukunftsweisenden Ressorthaushalts ab.

Kontakt:
Christian Haegele
(0511) 120-5427