Hirche: „Mindestlohn verletzt Tarifautonomie und vernichtet Arbeitsplätze“

HANNOVER/BERLIN. In der heutigen Bundesratsdebatte um den Mindestlohn hat der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche sich erneut gegen die Ausweitung des Mindestlohns auf die Branchen der Altenpflege, der Wach- und Sicherheitsdienste, der Großwäschereien, der Abfallwirtschaft, der Bergbau-Spezialarbeiten sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche ausgesprochen.

Dazu aus seiner heutigen Rede im Bundesrat:

"Die Ausweitungen helfen im Ergebnis weder dem Arbeitsmarkt noch den Betroffenen, sondern sind ein moralisch verbrämtes Programm zur Ausweitung von Schwarzarbeit. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es umso schlimmer, dass diese Gesetze heute trotzdem hier beschlossen werden.

Mindestlöhne grenzen aus. Opfer gesetzlicher Mindestlöhne sind Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifikation. Mindestlöhne werden zu allererst gering qualifizierte Beschäftigte verdrängen. Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt werden erhöht, Arbeitsplätze fallen weg. Diesen Zusammenhang konnte man bereits im Bereich der Briefdienstleistungen beobachten.

Mindestlöhne führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen so die Kaufkraft der Gesamtbevölkerung. Wegen der folgenden Nachfrageausfälle führt auch dies zu weniger Beschäftigung.

Mehr Beschäftigung wird es dagegen im Bereich der Schwarzarbeit geben. Damit wird dieses Gesetzespaket auch für den Staat rein finanziell ein Minusgeschäft werden. Statt die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu erhöhen wird hier genau das Gegenteil erreicht. In den nunmehr in das Entsendegesetz aufgenommenen Branchen droht infolge des Arbeitsplatzabbaus - siehe Briefdienstsleistungsbranche – ein Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen, der weit größer ist, als die mit den Mindestlöhnen erhofften Mehreinnahmen.

Mit den hier zur Abstimmung stehenden Gesetzen wird der den Tarifvertragsparteien im Grundgesetz gewährleistete Spielraum in der Tarifautonomie von Staats wegen auf Null reduziert. Besonders betroffen sind hier die kleineren Gewerkschaften und deren Verhandlungspartner."