Althusmann und Habeck tauschen sich in Hannover über die Energieversorgung aus

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch, 4. Mai, im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium empfangen. Für Minister Habeck war es ein „Antrittsbesuch“ im Zuge seiner Reise durch die Bundesländer.

„In einem guten und fairen Austausch habe ich darauf hingewiesen, dass die Energieversorgung eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist und Niedersachsen dabei eine entscheidende Rolle einnimmt. Von Niedersachsen geht ein klares Signal aus, die LNG-Infrastruktur zukunftsfest aufzubauen. Wir werden alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Ressourcen nutzen, die Verfahren zügig voranzubringen. Das geht allerdings nur gemeinsam mit dem Bund“, so Althusmann.

Zentrales Thema des Gesprächs war der schnelle Aufbau einer LNG-Import-Infrastruktur an Norddeutschlands Küste. Althusmann sagte: „Wilhelmshaven bietet derzeit als einziger Standort deutschlandweit die Möglichkeit, kurzfristig eine LNG-Importanlage durch eine FSRU zu realisieren. LNG wird bei der Sicherung unserer Energieversorgung – die durch den Ukraine-Krieg komplett neu gedacht werden muss – eine große Rolle spielen. Die Kosten für den Bau des bundesweit ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro, hinzukommen weitere fünf Millionen Euro für die Planung. Das Vorhaben steht unter großem Zeitdruck, und Niedersachsen kann diese gesamtstaatliche Aufgabe mit nationaler Tragweite nicht allein bewältigen.“

Es bestehe ein überragendes öffentliches Interesse und ein „Interesse der öffentlichen Sicherheit“ an der schnellstmöglichen Verwirklichung von LNG-Anlagen und der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur und Hafenanlagen. Auf Bundesebene erarbeiten daher Wirtschafts-, Umwelt- und Justizministerium derzeit ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG). Althusmann: „Mein Wunsch wäre, dass der Bund das geplante LNGG um einen ‚Teilbereich LNG-Finanzierungsgesetz‘ ergänzen würde. Ich möchte Minister Habeck danken, dass sein Ressort ein LNG-Gesetzespaket mit Fristverkürzungen auf den Weg bringt – verbunden mit dem Appell, die Gesetze so schnell wie möglich fertigzustellen, damit diese für Wilhelmshaven und Stade greifen und die Genehmigungsbehörden damit arbeiten können. Von niedersächsischer Seite werden alle zu Verfügung stehenden Möglichkeiten und Ressourcen genutzt, die Verfahren zügig voranzubringen und Wilhelmshaven bundesweit zu einer Blaupause für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben in Hochgeschwindigkeit zu machen.“