Küstenländer fordern Zeitenwende in der Seehafenfinanzierung

Die fünf Küstenländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben anlässlich der Nationalen Maritimem Konferenz eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie eine Zeitenwende in der Seehafenfinanzierung fordern. Der Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies kommentiert die gemeinsame Erklärung wie folgt:

„Den niedersächsischen Häfen kommt eine entscheidende Rolle für das Gelingen der Energiewende und die Gewährleistung einer sicheren, unabhängigen sowie bezahlbaren Energieversorgung zu und ihre Bedeutung wird noch wachsen. Denn unsere Häfen sind Dreh- und Angelpunkt für den Ausbau der Offshore-Windenergie und die Grundlage für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Unsere Häfen sind die Möglichmacher von Transformation und Energiewende für Deutschland insgesamt. Eine dafür notwendige Finanzierung ist daher im nationalen Interesse.

Wir als Niedersachsen sind hier schon massiv mit mehreren hundertmillionen Euro in Vorleistung getreten. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir massiv in die Infrastruktur auch unserer Häfen investiert. Hier haben wir viel Verantwortung im Sinne unserer nationalen Versorgungssicherheit übernommen – und das eben auch finanziell. Wir haben mit Deutschlands bisher einzigem voll ausgelasteten LNG-Anleger in Wilhelmshaven gezeigt, dass wir nicht nur bereit sind, einen Beitrag für unser aller Energiesicherheit zu leisten. Wir haben mit der sprichwörtlichen neuen Deutschlandgeschwindigkeit auch gezeigt, dass wir in der Lage sind, neue Infrastruktur in kürzester Zeit zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Gleiches wird für Stade gelten, wo diesen Winter die nächste FSRU mit der Einspeisung von LNG ins deutsche Gasnetz starten kann. Darüber hinaus soll auch die zweite FSRU in Wilhelmshaven ebenfalls noch in diesem Winter kommen.

Manche Investitionen werden sich auch für Niedersachsen lohnen, denn sie stellen herausragende Ankerinvestitionen da, die Magnetwirkung entfalten werden – Industrie folgt immer der Energie. Andere Investitionen sind in erster Linie für den Standort Deutschland und die Energiewende notwendig – das ergibt sich allein schon aus der geographischen Lage Niedersachsens. Sie werden für uns als Land allein aber finanziell kaum zu stemmen sein. Hier werden wir zu Vereinbarungen mit dem Bund kommen müssen, wie diese für Deutschland notwendigen Milliardeninvestitionen finanziert werden können. Denn auch der Bund muss zu seiner nationalen Verantwortung stehen.“