Lies: „Sinnvolle Hafenkooperation nicht durch Ignoranz und Eitelkeit verhindern“

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung, die eine weitere Verzögerung und damit sicher ein Problem für die weitere Entwicklung des Hamburger Hafens und des Hafenstandortes Norddeutschland bedeute. „Der Hamburger Hafen ist unbestritten eine extrem wichtige Logistikdrehscheibe für ganz Deutschland und daneben auch Arbeitsplatz für zehntausende Menschen aus Niedersachsen“, sagte Lies - der aber auch seine dringende Forderung nach einer „norddeutschen Hafenkooperation“ bekräftigte.

Minister Olaf Lies weiter: „Die gesamte Kommunikation rund um das Vorhaben und der gestrige Umgang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lassen aber auch Ignoranz und Eitelkeit erkennen. Es ist wirklich kaum zu fassen, dass der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg öffentlich behauptet, dass der Containerhafen Wilhelmshaven nicht über eine geeignete Hinterlandanbindung verfüge. Eine solche Haltung ist nicht nur schlicht falsch, sondern verhindert auch wirklich zukunftsweisende Entscheidungen für die Zukunft der Hafenwirtschaft in Norddeutschland - jenseits von immer neuen Fahrrinnenanpassungen. Wir müssen endlich weg von der bisherigen Hafenkirchturmpolitik, die ich in Hamburg immer noch sehe. Was wir brauchen, ist eine umfassende norddeutsche Hafenkooperation. Wir brauchen durchgehende Logistikketten und eine enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Der Wilhelmshavener Containerhafen wird schon jetzt auch von den ganz großen Schiffen tideunabhängig angelaufen. Container können von dort aus über eine hervorragende Hinterlandanbindung auf Straße und auf Schiene weiter verteilt werden. Vor allem auf der Schiene gibt es große freie Kapazitäten und auch die durchgehende Elektrifizierung der Bahntrasse wird in wenigen Jahren abgeschlossen sein. Wilhelmshaven kann eine sinnvolle Ergänzung für Hamburg sein, wenn die Hamburger diese Chance endlich erkennen würden.“

Niedersachsen, so betont der Wirtschaftsminister, sei weiter gern bereit, an Lösungen für Hamburg mitzuhelfen - etwa durch die Ertüchtigung der Schienentrassen im Norden (Stichwort Alpha E), den Neubau der Schleuse Lüneburg und durch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für die Elbvertiefung. Allerdings weist Lies in diesem Zusammenhang auf unbestreitbare Probleme des Hamburger Hafens hin:

- Die Fahrrinne der Elbe ist nicht nur zu flach für die großen neuen Containerschiffe, sie ist auch zu schmal. Es gibt ein Unfallrisiko und damit die Gefahr einer Blockade der Elbe, verbunden auch mit großem wirtschaftlichem Schaden.

- Schiffe müssen den Hamburger Hafen mitunter überstürzt verlassen, ohne vollständig abgeladen zu haben. Das Zeitfenster im Hafen ist oft einfach zu eng. Auch mit einer nochmals vertieften Elbe können die großen Schiffe Hamburg nicht ohne Rücksicht auf die Gezeiten anlaufen. Dies bedeutet auch künftig Restriktionen.

- Schwierigkeiten gibt es nicht nur seeseitig, sondern auch landseitig. Der Knoten Hamburg ist überlastet. Die Hinterlandanbindung für Hamburg wird angesichts der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs immer problematischer.

Abschließend äußerte sich Lies noch zu den zeitlichen Auswirkungen des gestrigen Gerichtsurteils: „Ich sehe da in Hamburg eine gehörige Portion Zweckoptimismus. Ich habe angesichts der Erfahrungen in Niedersachsen Zweifel, dass die aufgezeigten Probleme schon in wenigen Monaten gelöst sein können. Nach unseren Erfahrungen mit Planungsprozessen und Gerichtsentscheidungen halte ich eine Verzögerung von ein bis drei Jahren für realistisch. Umso dringlicher und unabhängig von der Fahrrinnenanpassung der Elbe wäre endlich eine enge Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen. Die Digitalisierung bietet neuen Chancen der Vernetzung unserer großen Seehäfen. Wir haben die Chance aus den drei Standorten Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven einen Standortvorteil des Hafens Norddeutschland zu entwickeln. Keine Verschiebung von Hamburg nach Wilhelmshaven, sondern mehr Container für Deutschland. Nicht Hamburg und Wilhelmshaven sind Konkurrenten. Die Konkurrenz liegt westlich von uns und zukünftig möglicherweise auch im Süden Europas. Wenn wir nicht rechtzeitig die richtigen gemeinsamen Wege einschlagen, dann kann sich das negativ auf alle unsere Standorte auswirken.“