Minister Lies: „10.000 Arbeitsplätze sichern - EU muss faire Bedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute in Hannover mit Nachdruck „faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie“ gefordert. Anlässlich des „1. Niedersächsischen Stahldialogs“ am heutigen Montag (8. Februar) im Wirtschaftsministerium erklärte Lies:

„Die Stahlbranche zählt zum industriellen Kern Europas, Deutschlands und Niedersachsens. Niedersachsen ist ein starkes Stahlland, rund 10.000 Menschen sind direkt in der Stahlindustrie beschäftigt. In Niedersachsen werden 7,2 Millionen Tonnen Rohstahl jährlich erzeugt, das entspricht 17 Prozent der bundesweiten Produktion. Zurzeit gibt die Lage der Stahlindustrie dennoch Anlass zu größter Sorge: In Großbritannien sind im vergangenen Jahr bereits 6.000 Jobs verloren gegangen, 1.000 weitere sind bedroht. Vor wenigen Wochen hat in Dortmund das HSP Stahlwerk mit 360 Arbeitsplätzen seine Tore geschlossen – wahrscheinlich für immer. Kurzarbeit gibt es aktuell in der Slowakei und auch bei uns in Niedersachsen.

Es gibt keinen Grund die Situation schönzureden: Die Stahlindustrie ist in ihrer Existenz gefährdet.

Die Ursache liegt in der hoch subventionierten Überproduktion in China. Die chinesischen Produzenten werfen zu absoluten Dumpingpreisen Stahl in riesigen Mengen auf den Weltmarkt. Die USA und andere Märkte schützen sich mit hohen Strafzöllen gegen eine solche aggressive und wettbewerbsferne Exportpolitik. Uns in Europa fehlt ein effektiver Schutz, weil die EU-Kommission zu schwerfällig agiert und die Möglichkeiten des Handelsrechts nicht konsequent ausschöpft. Zurzeit leitet die EU-Kommission nach einem Jahr nachgewiesener Schädigung überhaupt erst ein entsprechendes Verfahren ein. Die EU-Kommission muss die bereits anhängigen und angekündigten Klagen gegen chinesische Dumping-Preise so schnell wie möglich bearbeiten. Ich sehe auch nicht, dass China im Sinne der europäischen Kriterien der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden kann, was die Situation noch deutlich verschärfen würde. Die heimische Stahlindustrie muss sich natürlich dem internationalen Wettbewerb stellen, dieser muss aber fair gemäß der WTO-Regeln sein. Wir brauchen in Europa schnell Import-Zölle, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch bei dem zweiten großen Problem der Stahlindustrie besteht Handlungsbedarf bei der EU. Die Kommission will ab 2021 die CO2-Emissonsrechte deutlich verknappen, was zu erheblichen Preissteigerungen im Emissionshandel führt. Die energieintensive Stahlbranche wäre davon besonders betroffen und kann diese zusätzliche Belastung im internationalen Wettbewerb nicht verkraften. Die EU-Kommission muss das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen und zum Beispiel die Eigenstromerzeugung auf der Basis von so genannten Kuppelgasen und anderen Restenergien vollständig von der EEG-Umlage befreien. Es wäre ein Treppenwitz, wenn die Umweltpolitik der EU den heimischen Stahlstandorten den Todesstoß versetzt und damit am Ende sogar der Umwelt schadet. Denn Stahl wird heute nirgendwo so umweltschonend Stahl produziert wie hier.“

Zum Hintergrund:

Aufgrund der extrem schwierigen Lage der Stahlindustrie hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies Vertreter der heimischen Stahlindustrie, der Gewerkschaften sowie Landtagsabgeordnete zu einem Stahlgipfel am heutigen Montag eingeladen. Vertreten war heute außerdem der Europaabgeordnete Bernd Lange. Verabschiedet und unterzeichnet wurde eine „Gemeinsame Erklärung für eine Starke Stahlindustrie in Niedersachsen“, die dieser Presseinformation anhängt. (Neben weiteren Presseinformationen zum Thema) Beabsichtigt ist jetzt eine gemeinsame Brüssel-Reise von Minister Olaf Lies und Prof. Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG. In Brüssel soll die unterzeichnete Erklärung an die zuständige EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, übergeben werden.