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Minister Lies begrüßt Abschluss einer Prüfung durch die EU-Kommission

Lies: „Unser Vorgehen beim JadeWeserPort steht im Einklang mit dem EU-Recht“


Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den Abschluss eines Beihilfe-Prüfverfahrens durch die EU-Kommission zum JadeWeserPort (JWP) heute ausdrücklich begrüßt. Lies wörtlich am Rande der heutigen Sitzung des Landeskabinetts im JWP in Wilhelmshaven:

„Mit Bescheid vom 16. September 2016 hat uns die EU-Kommission mitgeteilt, dass das im Mai dieses Jahres eingeleitete Prüfverfahren eingestellt wird – und zwar ohne Beanstandung. Damit ist erwiesen, dass unser Vorgehen auch für die maßgebliche EU-Kommission im Einklang mit EU-Recht stand und steht. Dies ist umso erfreulicher, als der JWP inzwischen auf einem erfreulichen Weg ist. Unser Engagement, die Gründung einer Vermarktungsgesellschaft, unzählige Gespräche und Reisen zu den internationalen Reedereien weltweit, zeigen jetzt Wirkung. Wie werden alle Anstrengungen unternehmen, den erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.“

Hintergrund: Ein nationales Medium hat heute berichtet, die Prüfung durch die EU-Kommission stünde noch bevor. Tatsächlich ist sie bereits beanstandungsfrei abgeschlossen worden.

Die vom Europäischen Rechnungshof getroffenen Feststellungen betreffen im Wesentlichen Sachverhalte aus der Zeit der Vorgängerregierung, sie werden aber auch seitens des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums als nicht stichhaltig eingestuft. Der JadeWeserPort (JWP) wurde vor der Weltwirtschaftskrise geplant. Man rechnete seinerzeit damit, dass die Containerterminals in Hamburg und Bremerhaven gegen Ende des Jahrzehnts an ihre Kapazitätsgrenze stoßen würden. Diese Prognosen haben sich infolge der Weltwirtschaftskrise nicht bestätigt. Der JWP ist also in einer ausgesprochen ungünstigen Phase an den Start gegangen. Der ERH nimmt dies zum Anlass, die Förderpolitik der Europäischen Kommission im Fall JWP zu kritisieren, weil hier die ursprünglichen Planungsprämissen nicht erfüllt worden seien. Das mag zwar zutreffen, aber seit dem Jahr 2015 ist der JWP auch aufgrund verstärkter Vermarktungsmaßnahmen endlich auf einem guten Weg. Die Umschlagszahlen werden sehr wahrscheinlich in 2016 noch einmal besser sein als 2015.

Ferner hat der ERH u.a. Kapitalzuführungen an die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft von drei Mio. EUR in 2015 kritisiert. Hierzu ist anzumerken, dass insbesondere nicht vorhersehbare Baggerkosten dazu geführt haben, dass Investitionen nicht wie geplant aus Einnahmen finanziert werden konnten. Im Übrigen gibt es in Europa nur wenige Häfen, deren Kosten sich allein aus den Einnahmen decken lassen.

Die vom ERH weiter gerügte Bauzeitüberschreitung hängt mit den durchgeführten Planänderungen (z.B. Errichtung des Hafengrodens als Gewerbegebiet, Bau einer Schallschutzmauer für Rohrdommeln), den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie der seinerzeit vor Gericht angefochtenen Bauvergabeentscheidung zusammen.

Den Bescheid der EU-Kommission finden Sie hier zum Download:

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Artikel-Informationen

erstellt am:
27.09.2016

Ansprechpartner/in:
Pressesprecher: Christian Haegele und Sabine Schlemmer-Kaune

Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Pressestelle
Friedrichswall 1
30159 Hannover
Tel: (0511) 120-5428
Fax: (0511) 120-5772

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