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Olaf Lies zum Ergebnis der Haushaltsklausur: „Wichtige Investitionen in die Infrastruktur trotz schwieriger Finanzlage.“

HANNOVER. „Mit unserem Etatentwurf legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Seehäfen und den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Trotz der schwierigen Hauhaltslage werden wir so in den kommenden Jahren wichtige Investitionen in Häfen und Verkehrswege in Niedersachsen tätigen können.“ So kommentierte der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung.

Im Haushaltsjahr 2014 werden für die landeseigene Hafengesellschaft ‚Niedersachsen Ports’ 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Und auch in den folgenden Jahren werden wir konsequent Investitionen in unsere Häfen tätigen“, so der Minister weiter. Bis 2017 seien jährlich 30 Mio. Euro veranschlagt. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung (MiPla) der alten Landesregierung bedeutet das für 2014 eine Erhöhung um 65 Prozent. Für die Jahre 2014 bis 2017 belaufen sich die Mittel für die Seehäfen auf mehr als 120 Mio. Euro. „So schaffen wir die notwendige Planungssicherheit für die maritime Wirtschaft in den kommenden Jahren.“

Außerdem stellt das Land im kommenden Jahr 2,5 Mio. Euro und dann jährlich bis 2017 3,5 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Strecken von nichtbundeseigenen Eisenbahnen zur Verfügung. Lies dazu: „Damit werden wir die Verbesserung der Anbindung unserer Häfen an das Hinterland über das Schienennetz deutlich beschleunigen.“

Im Bereich der Landesstraßen werden in 2014 außerdem jährlich 75 Mio. Euro für die Substanzerhaltung im so genannten Landestraßenbauplafond veranschlagt sowie 21,6 Mio. Euro für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Landesstraßen, insgesamt also rund 96 Mio. Euro. „Hier haben wir den Ansatz gegenüber den Planungen der alten Landesregierung um rund 8,5 Mio. Euro erhöht.“ Lies gab dabei zu bedenken, dass angesichts der Hinterlassenschaften von schwarz-gelb durchaus höhere Investitionen nötig wären. „Die alte Landesregierung hat uns im Landesstraßennetz einen Sanierungsstau von mehr als 220 Mio. Euro hinterlassen - mit den bekannten Folgen für den Straßenzustand. Beim Landesstraßenbauplafond lagen die Ausgaben zwischen 2004 und 2012 bei durchschnittlich gerade einmal 56 Mio. Euro. Da hat es den Straßen am Ende auch wenig genützt, die Ausgaben im Wahlkampf für zwei Jahre werbewirksam hoch zutreiben. Mit unserem Mittelansatz setzen wir ein Zeichen gegen den weiteren Zerfall unserer Infrastruktur.“

Der Minister unterstrich abschließend, dass mit dem Geld Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens gesetzt werden: „Denn in den Unternehmen wird das Geld, dass wir für Investitionen etwa für Lehrer, Ganztagsbetreuung und Universitäten ausgeben wollen, erwirtschaftet. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine Steuereinnahmen. Dabei liegt der Schlüssel für eine starke Wirtschaft in einer gut ausgebauten Infrastruktur. Häfen und die Verkehrswege sind die Lebensadern. Die werden wir weiter stärken.“
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08.07.2013

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