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Statement von Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann zu den Beschlüssen der heutigen Verkehrsministerkonferenz zum 9-Euro-Ticket

„Gemeinsam mit den anderen Bundesländern hat Niedersachsen heute noch einmal deutlich gemacht: Wir wollen, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg wird und wir werden alles Notwendige tun, um es pünktlich zum 1. Juni bundesweit umzusetzen. Im Gegenzug muss der Bund aber zu seiner Zusage stehen und die Kosten für Organisation und Umsetzung des 9-Euro-Tickets vollumfänglich übernehmen. Unser Ziel muss es sein, auch über die drei Monate hinaus den ÖPNV nachhaltig strukturell zu verbessern. Hierfür sind weitere Regionalisierungsmittel des Bundes erforderlich. Der Zeitplan für das 9-Euro-Ticket ist sehr eng und die Beteiligungsmöglichkeiten der Länder sind durch das verkürzte Gesetzgebungsverfahren stark eingeschränkt. Daher sind die Länder bereit, mit den Koalitionsfraktionen noch vor der Befassung im Bundesrat am 20. Mai eine Verständigung über die Änderung der Regionalisierungsgesetzes herbeizuführen.“

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erstellt am:
05.05.2022

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