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Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zum Tagesordnungspunkt 20 im Landtag („Garantiert mobil“)

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärt zum heutigen Tagesordnungspunkt 20 im Landtag („Garantiert mobil: Mit niedersächsischer Mobilitätsgarantie Zugang für alle Menschen zu einem verlässlichen, regelmäßigen und bezahlbaren ÖPNV schaffen!“):

„In diesen Pandemie-Zeiten ist kein Platz für Wünsch-Dir-Was-Träume. Forderungen nach einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die in anderen Ländern angeblich bereits vorhanden sein soll, stehen genau dort jeweils unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden können. Wir hingegen sorgen uns um die ÖPNV-Anbieter – und helfen mit dem nötigen Realismus. So haben wir den Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 zeitnah Landesmittel in Höhe von 283 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm und 30 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen und mehr Platzkapazitäten zur Verfügung gestellt. Auch im Jahr 2022 wollen wir den ÖPNV-Rettungsschirm aufspannen. Dazu hat das Kabinett auf meinen Vorschlag beschlossen, dass wir den kommunalen Aufgabenträgern 120 Millionen Euro zur Kompensation von Fahrgeldmindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie zur Verfügung stellen und damit die Hälfte der vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für 2022 prognostizierten Einnahmeausfälle tragen. Ich hoffe, dass der Landtag im Februar die entsprechende Gesetzesänderung beschließen wird. Die andere Hälfte der erforderlichen Hilfen für den ÖPNV muss der Bund übernehmen, immerhin hat die Ampelkoalition dies im Koalitionsvertrag bereits angekündigt.“


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erstellt am:
27.01.2022

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