Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Bund-Länder-Konferenz

„Trotz eines möglicherweise milderen Verlaufs ist es richtig, Omikron nicht zu verharmlosen, gerade mit Blick auf die hohe Zahl der ungeimpften über Sechzigjährigen. Das Infektionsgeschehen wird noch einmal zulegen, bevor wir das Frühjahr erreichen. Um dem Virus zukünftig endlich einen Schritt voraus zu sein, müssen aber schon heute die richtigen Maßnahmen vorbereitet sein: Dazu gehört die Einführung einer Impfpflicht für Erwachsene, wie auch die Einrichtung eines Impfregisters. Das würde Klarheit schaffen und den Teufelskreis aus Einschränkungen und Lockerungen durchbrechen. Beide Themen müssen energischer angepackt werden. Auch müssen endlich die digitalen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie genutzt werden, anstatt sich mancherorts immer noch mit dem Fax zu behelfen. Die digitale Erfassung des Infektionsgeschehens, der Krankenhausbelegung und der belegten Intensivbetten muss per Click abrufbar sein. Die bundesweite digitale Kontaktnachverfolgung muss jetzt mit Hochdruck vorangebracht werden. Auch zwei Jahre nach Pandemiebeginn hinken wir bei diesen Fragen digital hinterher. Das ist ein unhaltbarer Zustand für das digitale Gesundheitsland Deutschland.

Zudem ist bereits heute absehbar, dass die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis März 2022 angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante zu kurz gedacht ist. Der Bund muss einen späteren Zeitpunkt in den Blick nehmen. Wir werden im März voraussichtlich noch in der Pandemie stecken, zumindest aber noch deren wirtschaftliche Folgen spüren.“