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Betriebsgenehmigung / Nachtflugbeschränkungen

Betriebsgenehmigung / Nachtflugbeschränkungen

Der Betrieb eines Flughafens birgt auch Probleme. Insbesondere der Fluglärm ist eine Belastung für die in der Nähe des Flughafens lebenden Menschen. Es ist Aufgabe des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung als oberste Luftfahrtbehörde und Genehmigungsbehörde für den Flughafen Hannover-Langenhagen die Flughafenanwohnerinnen und -anwohner vor unzumutbarem Fluglärm zu schützen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich im Luftverkehrsgesetz (LuftVG).

Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die nach § 6 LuftVG erteilte Genehmigung zum Betrieb des Flughafens, die der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH grundsätzlich einen 24-Stunden Betrieb ermöglicht, mit den erforderlichen Betriebsbeschränkungen versehen (aktive Lärmschutzmaßnahme). So dürfen zum Beispiel zwischen 23:00 Uhr und 05:59 Uhr nur Luftfahrzeuge starten und landen, die bestimmte, vom maximalen Startgewicht abhängige Lärmwerte unterschreiten. Dabei kommt es auf die im Lärmzeugnis des jeweiligen Luftfahrzeugs ausgewiesenen Lärmwerte an. Darüber hinaus dürfen bestimmte Luftfahrzeuge in der Zeit zwischen 22:00 und 05:59 Uhr grundsätzlich nur auf der Nordbahn starten und landen. Die aktuell geltende Betriebsbeschränkung aus dem Jahr 2009 ist bis zum 31.12.2019 befristet.


Neuregelung der Betriebsbeschränkungen

Derzeit erarbeitet das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Folgeregelung, die Nachtflug- und weitere Betriebsbeschränkungen auch über den 1.1.2020 hinaus vorsieht, um den Gesundheitsschutz für Anwohnerinnen und Anwohner für Fluglärm auch nach Auslaufen der aktuellen Betriebsbeschränkungen uneingeschränkt zu gewährleisten. Auf dieser Seite werden wir Sie über den jeweils aktuellen Stand des Verfahrens zur Neuregelung informieren und weitere Informationen bereitstellen. In der Spalte rechts haben wir für Sie den aktuellen Zeitplan des Verwaltungsverfahrens für die künftige Nachtflugregelung bereitgestellt. Ende April 2019 haben wir das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den künftigen Betriebsbeschränkungen gestartet. Neben dem Flughafen Hannover-Langenhagen sind derzeit ca. 50 Institutionen aufgerufen, Stellungnahmen zu der möglichen künftigen Regelung abzugeben. Der Kreis der Beteiligten reicht hierbei von den Anrainerkommunen, über am Flughafen ansässige Unternehmen und Airlines, Verbänden, der Deutschen Flugsicherung, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dem Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen, niedersächsischen Ministerien und der Staatskanzlei bis zu den Mitgliedern der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Hannover-Langenhagen. Die Frist zur Stellungnahme endet, insbesondere um den Kommunen eine Beteiligung Ihrer Gremien zu ermöglichen, erst am 3.7.2019. Wenn auch Sie sich an dem jeweiligen örtlichen Diskussionsprozess zur künftigen Nachtflugregelung beteiligen möchten, wenden Sie sich gern an Ihre Stadt oder Gemeinde, die die verschiedenen lokalen Interessen gebündelt in das weitere Verfahren einbringen wird. Zu diesem Zweck haben wir eine Zusammenfassung der rechtlichen Rahmenbedingungen und derzeit geplanten Regelungen sowie das Anhörungsschreiben gegenüber der Flughafengesellschaft für Sie im Downloadbereich rechts bereitgestellt.

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