Hirche will weniger Staat in der Wirtschaft
Neuer Minister setzt auf Arbeitsplätze durch Wachstum
HANNOVER. Walter Hirche hat am Dienstag sein neues Amt als Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr angetreten. "Die Wähler wollten einen politischen Neuanfang", so Hirche. "Das Land braucht jetzt einen Schub zur Stärkung des Wachstums. Hierdurch werden wir nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern neue schaffen."
Gerade die künftige Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium zeige deutlich den neuen Schwerpunkt in der Politik des Landes. "Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen. Wir müssen die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen, nur so kann der Arbeitsmarkt auf Dauer wirksam entlastet werden", sagte Hirche. "Dabei steht der Mittelstand im Mittelpunkt."
Um dieses zu erreichen, sei eine stärkere Technologiepolitik nötig und ein Abbau der Bürokratie. "Unsere Betriebe sollen sich nicht mehr so viel mit dem Staat beschäftigen, um Statistiken auszufüllen oder Verordnungen und Erlasse anzuwenden", so Hirche. "Sie sollen Zeit und Geld lieber investieren, um zu wachsen und damit Arbeitsplätze zu schaffen."
Als einen wesentlichen Fortschritt wertete er die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Befristung aller neuen Gesetze und Verordnungen. Doch auch bei den bestehenden Vorschriften müsse dringend aufgeräumt werden. "Sinn und Zweck von Vorschriften, die manchmal noch aus den 30er Jahren stammen sind
längst entfallen, doch sie bestehen weiter. Hier wartet noch eine Menge Arbeit auf uns", so Hirche.