Arbeitsmarktpolitik kommt zum Wirtschaftsministerium

HANNOVER. Mit dem Beschluss des Kabinetts vom heutigen Mittwoch ist der Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Sozialministerium auf das Wirtschaftsministerium verlagert worden. Drei Referate mit 17 Mitarbeitern werden künftig die Arbeitsmarktpolitik mit der Wirtschaftspolitik eng verzahnen. "Die Zusammenlegung ist längst überfällig", so der neue Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter Hirche. "Unser Motto seit dem Amtsantritt in der vergangenen Woche ist: An die Arbeit. Jetzt können wir dies wörtlich nehmen."

Die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit ist ein zentrales Element der Politik der Landesregierung. Bei der organisatorischen Zusammenlegung geht Niedersachsen weiter als der Bund und andere Länder. Die bloße Verlagerung von Referaten reiche nicht. "Den Weg zu Ende zu gehen bedeutet, die Aufgaben zu integrieren", sagte Hirche. Niedersachsen konzentriere die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik künftig gemeinsam in einer Abteilung. Dies bedeute eine enge Abstimmung bereits auf der Arbeitsebene. "Förderprogramme und Arbeitsmarktpolitik werden passgenau in der täglichen Arbeit abgestimmt", so Hirche.

Diese Zusammenlegung werde falsche Abschottungen aufbrechen. "Wirtschaftsförderung war schon immer eine Förderung von Arbeitsplätzen, jetzt arbeiten beide Bereiche auch endlich gemeinsam am gleichen Ziel." Der Schwerpunkt läge hier auf der Stärkung des ersten Arbeitsmarktes.

Die große Herausforderung für die nächste Zeit sei die Integration der Mitarbeiter in die Organisation. "Damit ist ein neues Denken in den Köpfen der Mitarbeiter verbunden", sagte Hirche. Reibungsverluste durch überflüssige Dienstwege würden künftig entfallen. "Der Bürokratieabbau setzt im eigenen Haus an", so Hirche. Dies führe zu Effizienzsteigerungen und Synergieeffekten. Der integrative Ansatz sei bisher von kaum einen Bundesland verwirklicht worden.

Inhaltlich wolle Hirche einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit legen. Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen sei eine zwingende Voraussetzung, um langfristigen gesellschaftlichen Problemen zu begegnen. "Als Jugendlicher schon in der Arbeitslosigkeit gestrandet, dass dürfen wir nicht hinnehmen", so Hirche. Alle Prognosen wiesen auf einen Mangel von qualifizierten Arbeitskräften in den nächsten zehn Jahren hin. Sollte der Jugendarbeitslosigkeit nicht begegnet werden, würde dies langfristig zu erheblichen menschlichen, sozialen und wirtschaftspolitischen Problemen führen. "Mit 18 arbeitslos und mit 28 händeringend gesucht, aber nicht qualifiziert. Dieses Schreckensbild müssen wir verhindern, im Interesse der Jugendlichen und im Interesse unserer Firmen", sagte Hirche.

Trotz des Wegfalls der Bezeichnung Technologie aus dem Namen seines Ministeriums sehe Hirche diese als einen zentralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik für die kommenden Jahre an. Es werde ein neues Referat Technologiepolitik geben, das die alte Landesregierung aufgelöst habe. "Technologiepolitik ist Wachstumspolitik", so Hirche. Die aktuelle Exportstatistik zeige deutlich, wie wichtig die Entwicklung innovativer Technologien für die Wirtschaftskraft des Landes sei. Niedersachsen brauche sich hinter anderen Bundesländern nicht zu verstecken. "Wir müssen die bisher brachliegenden Chancen nur Nutzen", sagte Hirche. Mit der Änderung der Bezeichnung könne er gut leben. "Wichtig ist nicht was draufsteht, wichtig ist was dabei für das Land herauskommt."