Niedersachsen fordert „Brötchentaste“
Hirche: „Mindestparkzeit ist bürokratischer Unsinn“ Bund soll kostenloses Kurzparken erlauben
Wirtschaftsminister Walter Hirche unterstützt die Initiative für kostenloses Kurzparken. Es könne nicht sein, dass ein Bundesgesetz vorschreibt für welche Mindestparkzeit der Autofahrer zu bezahlen hat. "Dieser bürokratische Unsinn schadet dem Einzelhandel und nervt die Autofahrer. Weg damit", sagte Hirche. Die Städte und Gemeinden können vor Ort viel besser beurteilen, in welchen Zonen kostenloses Parken ermöglicht werden kann.
Bisher wird durch das Straßenverkehrsgesetz eine bezahlte Mindestparkzeit vorgeschrieben. "Es ist völlig unverständlich, weshalb der Bund vorschreibt, dass für das Brötchen- oder Briefmarkenholen für 30 Minuten bezahlt werden muss", so Hirche. Der Einzelhandel leide unter Umsatzrückgängen. Kommunen können bisher durch die Beschränkungen des Bundes keine "Brötchentaste" einrichten. Niedersachsen werde sich der Initiative, die von Hessen gestartet wurde, anschließen. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben ebenfalls Zustimmung signalisiert.
Die bisherige Regelung führe dazu, dass gerade der Einzelhandel auf Kunden verzichten muss, die nur kleine Besorgungen zu erledigen haben. Kunden würden stattdessen lieber einen Umweg fahren und die großen Supermärkte auf der Grünen Wiese aufsuchen. "Diese Regelung ist mittelstandsfeindlich und belastet auch die Umwelt. Sie muss aufgehoben werden", sagte Hirche.