Hirche: Maut-Kompromiss durch Angleichung der Diesel-Steuer
Schluss mit undurchdachten Lösungen
HANNOVER. Als "Tiefschlag für das deutsche Transportgewerbe" hat Verkehrsminister Walter Hirche den Maut-Kompromiss bezeichnet. Sollten die Spediteure dauerhaft auf eine Erstattung der Mineralölsteuer als Kompensation für die Maut verzichten müssen, wäre dies ein gravierender Nachteil im Wettbewerb mit den ohnehin schon günstigeren europäischen Konkurrenten. "Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung", sagte Hirche.
Nachdrücklich verwies der Minister auf die Warnung des Bundesverbandes Spedition und Logistik, der den Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen vornehmlich von Fahrern befürchtet. "Die Bundesregierung verletzt das Prinzip, Arbeitsplätze zu erhalten!", sagte er. Damit schade Rot-grün einmal mehr dem Standort Deutschland.
Als "mehr als peinlich" wertete Hirche die "schlampige Vorbereitung der Maut-Einführung". Wenn Bundesverkehrsminister Stolpe jetzt ein anderes Kompensationsmodell u. a. im Form einer Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für deutsche LKW auf EU-Mindestmaß in Aussicht stelle, so sei dies keinesfalls ein neuer Vorschlag. Eine solche Lösung sei bereits Bestandteil des Vermittlungsergebnisses zwischen Bund und Ländern im Mai gewesen. Statt zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten und damit in die Verhandlungen mit Brüssel zu gehen, habe Stolpe drei Monate untätig gewartet, sagte Hirche. Viel Erfolg versprechender, einfacher und vor allem unbürokratischer wäre es gewesen, die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff auf das niedrigere niederländische Niveau abzusenken anstatt die Mautkosten in einem zweiten Schritt ausgleichsweise zum Teil mit der Mineralölsteuer zu verrechnen zu wollen. So sehe eine geplante EU-Richtlinie ohnehin die Absenkung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff auf einen EU-Mindestsatz von 24,5 Cent pro Liter bis 2010 vor. In Deutschland liege er derzeit bei 44 Cent, in den Niederlanden dagegen schon heute bei nur noch 34 Cent.
Es müsse Schluss sein mit undurchdachten Lösungen, sagte Hirche. Mit einer vorgenommenen Absenkung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff würde ein wenig Kontinuität in die deutsche Verkehrspolitik einziehen.