Zweiter Baustein zur Arbeitsmarktreform in Niedersachsen

HANNOVER. Mit ihrer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts hat die niedersächsische Landesregierung bereits erste Vorschläge für eine Entspannung des Arbeitsmarktes gemacht. "Im ersten Schritt wollten wir Unternehmen wieder die Möglichkeit zu Neueinstellungen geben, jetzt helfen wir den Menschen, direkt aus der Arbeitslosenfalle herauszukommen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche bei der Vorstellung des zweiten Bausteins zur Arbeitsmarktreform. Unter dem Titel "Neuorientierung der Niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik II – Erster Arbeitsmarkt zuerst" sind acht Maßnahmen zur Förderung von Arbeit, Existenzgründern, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen zusammen gefasst. Das Programm, das 2004 startet, hat ein jährliches Volumen von rund 57 Millionen Euro.

Leitlinien des Reformpakets seien die konsequente Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt, die Steigerung von Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen und die Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik", erklärte Hirche. Die Jugendlichen bildeten bei der Umsetzung der Leitlinien eine herausgehobene Rolle. Die Hälfte aller Maßnahmen konzentriere sich auf diese Zielgruppe.

"Die alte Arbeitsmarktpolitik ist daran gescheitert, dass die Menschen zwischen den Verschiebebahnhöfen des zweiten Arbeitsmarktes wie z.B. AB-Maßnahmen hin und her geschoben wurden", sagte der Minister. Diese Politik habe die Probleme nur kaschiert bzw. noch verschärft. Hirche: "Wir vollziehen mit der Reform einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Mit der Synchronisation von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik helfen wir den Menschen, den Weg in die Arbeit zu finden und nicht nur in Beschäftigung zu enden."

Der Minister machte allerdings auch klar, dass keine der Maßnahmen auf Dauer gesetzt sei. In Zukunft müssten sich die Programme hinsichtlich Effektivität und Effizienz rechtfertigen. "Keine Maßnahme hat automatisch Anspruch auf eine dauerhafte Beibehaltung", sagte Hirche.

Drei Programme unterstützen die neue Arbeitsmarktpolitik präventiv:

• Mit der "Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand" werden kleine und mittlere Unternehmen für den Wettbewerb fit gemacht werden. Die Beschäftigten können sich auf Antrag ihrer Betriebe bei Fortbildungsträgern für neue Produktionsverfahren und Technologien qualifizieren. Das Programm ist für jährlich rund 1.500 Teilnehmer ausgelegt.

• Mit dem Programm "DIA" (Dynamische Integration in den Arbeitsmarkt) unterstützt die Landesregierung Unternehmen in Krisen-Situationen, deren Insolvenz schockartige Strukturprobleme in den jeweiligen Regionen bedeuten würde. Wie erstmals im Fall der Meyer-Werft beispielhaft praktiziert, sollen beauftragte Transfergesellschaften freigesetzte Mitarbeiter mit Hilfe von Qualifizierungsmaßnahmen und Eingliederungshilfen so schnell wie möglich in andere Unternehmen vermitteln.

• Durch das Programm "Begleitende Beratung für Gründer + Unternehmensnachfolger" wird die wachsende Zahl von Selbstständigen während der ersten beiden Jahre durch professionelle Beratung gezielt unterstützt. Akkreditierte Unternehmensberater helfen beim Erstellen von Business- und Finanzplänen. Das Programm soll jährlich rund 500 junge Unternehmen fördern.

Fünf Programme setzen neue Akzente in der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche und Langzeitarbeitslose:

• Zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation unterstützt das Land in einer konzertierten Aktion mit Kammern und Arbeitsverwaltung u.a. die Einstellung zusätzlicher Ausbildungsplatzanbahner. Damit soll die in diesem Jahr erfolgreiche Ausbildungsplatzoffensive fortgesetzt werden.

• Flankierend fördert das Land in strukturschwachen Regionen jährlich 200 bis 300 Ausbildungsplätze in den Schlüsselbranchen IT, Tourismus und Kultur.

• Das "Stufe 2-Programm" soll jährlich 1.500 ausgebildete jugendliche Langzeitarbeitslose mit Einarbeitungszuschüssen in mittelständische Unternehmen eingliedern.

• Das Programm "JugendPlus" fördert die Einstellung junger Langzeitarbeitsloser in junge Unternehmen. Nach drei Jahren können so unmittelbar bis zu 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

• Das Programm "Arbeit durch Qualifizierung mit und in Betrieben" unterstützt die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängern durch Weiterbildungsmaßnahmen und betriebliche Eingliederungshilfen.