Rot-grüne Änderungsanträge zur Arbeitsmarktreform
Hirche: Ein Schritt vor, zwei zurück – so ist die Reform zum Scheitern verurteilt!
HANNOVER. Scharfe Kritik hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche an den rot-grünen Änderungsanträgen zur Arbeitsmarktreform geübt. Die so genannten Zumutbarkeitsregelungen, wonach erwerbsfähige Hilfeempfänger nur dann Arbeit annehmen sollten, wenn Tarif- oder ortsübliche Löhne gezahlt würden, blockiere eine erfolgreiche Vermittlung, erklärte Hirche. "Mit diesen Änderungen nach dem Motto ein Schritt vor, zwei Schritte zurück ist die Arbeitsmarktreform zum Scheitern verurteilt!"
Schon heute sei es schwer, mit Hilfe von staatlichen Eingliederungszuschüssen Langzeitarbeitslosen die Chance auf einen Job zu eröffnen. Und wenn, dann würden in der Regel keine Tariflöhne gezahlt. Hirche: "Rot-grün ignoriert die einfachsten Marktmechanismen und erweist damit den Betroffenen einen Bärendienst!"
Der Minister verwies zudem auf die bürokratischen Folgen der rot-grünen Änderungsanträge. Die Frage der Zumutbarkeit und die Ermittlung der zugrunde liegenden Tariflöhne werde jeden Fall dominieren und alle Vermittlungsbemühungen konterkarieren.
Ziel der Reform müsse es aber sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Hirche: "Tariflöhne sind für den Betroffenen nicht das Wichtigste – entscheidend ist, dass er von seiner Arbeit auch leben kann."
Der Minister kündigte den entschiedenen Widerstand Niedersachsens gegen die Änderungen im anstehenden Bundesrats- und Vermittlungsverfahren an. Hirche: "Der bisherige Entwurf der Bundesregierung war nicht überzeugend – jetzt nützt er noch weniger bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen."
Kontakt:
Andreas Beuge (0511/120-5426)