Begleitetes Fahren - Hirche: „Start des Modells für 2004 gesichert"

HANNOVER/HAMBURG. Die Verkehrsminister der Länder haben sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für die Schaffung einer bundeseinheitlichen Rechtsverordnung für einen Modellversuch zum begleitenden Fahren ausgesprochen. Hiermit sollen die dramatischen Zahlen der Unfälle bei Fahranfängern reduziert werden. Das Modell wurde bereits in anderen Staaten erfolgreich eingeführt. Verkehrsminister Walter Hirche begrüßte die Unterstützung der Bundesländer zur niedersächsischen Initiative. "Die Überzeugungsarbeit der letzten Monate hat den Durchbruch gebracht", sagte Hirche. Er gehe davon aus, dass sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nun an seine Zusage halte, den Bundesländern bei der Einführung des Modellversuchs keine Steine in den Weg zu legen. Niedersachsen werde eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Modellversuchs auf den Weg bringen. Einem Start des Modellprojekts im nächsten Jahr stehe dann nichts mehr im Wege.

Mit dem Beschluss der Verkehrsminister ist die Grundlage für eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Modellprojektes "Begleitetes Fahren" geschaffen worden. Der Verkehrsgerichtstag, die vom Bund beauftragte unabhängige Projektgruppe und der Bund- Länderfachausschuss hatten bereits die Einführung gefordert.

Mit der Zustimmung der Länder Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalens, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen wäre die Mehrheit im Bundesrat für einen niedersächsischen Vorschlag gesichert (44 von 69 Stimmen).

Lediglich Berlin und Brandenburg stimmten gegen den Vorschlag. Ob die Bundesländer an einem Modellversuch teilnehmen werden, bleibt ihnen freigestellt. Mit einer bundeseinheitlichen Verordnung wird sichergestellt, dass interessierte Länder an diesen Modellversuch ohne bürokratischen Aufwand teilnehmen können. Alternativ wäre nur eine Regelung über einzelne Ausnahmegenehmigungen für jeden Fahranfänger möglich.

Niedersachsen wird über den Bundesrat eine Initiative einbringen, um durch den Bund einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen zu lassen. Bayern hat in der heutigen Sitzung bereits sein Interesse an der Teilnahme am Modellversuch signalisiert. "Wir arbeiten bereits mit Hochdruck an den notwendigen Beschlüssen, so dass wir sofort nach Erlass der Verordnung durch den Bund starten können", sagte Hirche.

Mehr im Internet: www.begleitetes-Fahren.de

Kontakt:
Andreas Krischat (0511/120-5426)