Arbeitsmarktdaten

HANNOVER. Als weiteres Zeichen für den positiven Stimmungswandel in Niedersachsen hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche die jüngsten Arbeitsmarktdaten gewertet. Der Minister: "Die leichte Entspannung auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt setzt sich fort. Bereits zum dritten Mal in Folge ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken." Im Oktober ging die Arbeitslosenquote leicht um 0,1 auf 8,9 Prozent zurück. Bei Amtsantritt der Landesregierung hätte Niedersachsen im Ländervergleich noch auf dem neunten Platz gelegen, sagte Hirche. Seit Juli behaupte sich das Land auf Platz 5.

Diese positive Entwicklung gelte es, so der Minister, durch die von der Landesregierung eingeleitete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weiter zu intensivieren. Sie setze auf Wachstum und Vertrauen. Allerdings zeige der allgemeine Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie notwendig durchgreifende Arbeitsmarktreformen angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche seien. Hirche wiederholte seine Forderung nach "echten Reformen", um die Verkrustungen und Hemmnisse des Arbeits- und Tarifrechts zu beseitigen. Der von der Bundesratsmehrheit auf Initiative auch Niedersachsens beschlossene Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts weise dazu den richtigen Weg. Dazu gehörten die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, Erleichterungen beim Kündigungsschutz und eine erweiterte Zumutbarkeit bei Arbeitsangeboten für Langzeitarbeitslose. So ließen sich wirksame Impulse für den Arbeitsmarkt setzen, betonte der Minister. Die Vorschläge der Bundesregierung dagegen reichten nicht aus. Hirche: "Wir verstehen die jüngsten Arbeitsmarktdaten auch als Auftrag für die Verhandlungen im anstehenden Vermittlungsverfahren, um dort entschlossen für unsere Positionen zu kämpfen."