Hirche: „Brötchentaste kann kommen“
Flexible Parkregelungen möglich-Bundesrat stimmt für Flexibilisierung
HANNOVER/BERLIN. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag abschließend für die Aufhebung einer bezahlen Mindestparkzeit gestimmt. Bisher war im Straßenverkehrsgesetz verpflichtend die Gebühr ab der ersten Parkminute vorgesehen. Künftig erhalten die Städte und Gemeinden mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Parkgebühren. Mit der neuen Regelung ist auch die Einführung einer "Brötchentaste" möglich. Hier kann ein Kurzzeitticket am Automaten ausgestellt werden, dass für einige Minuten zum kostenlosen Parken berechtigt. Mit dem erlaubten Kurzparken sollen die kleineren Geschäfte in den Innenstädten von einer größeren Laufkundschaft profitieren. "Der bisherige bürokratische Unsinn schadet dem Einzelhandel und nervt die Autofahrer. Weg damit", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche. Die Städte und Gemeinden können vor Ort viel besser beurteilen, in welchen Zonen kostenloses Parken ermöglicht werden kann.
Die alte Regelung führe dazu, dass gerade der Einzelhandel auf Kunden verzichten muss, die nur kleine Besorgungen zu erledigen haben. Kunden würden stattdessen lieber einen Umweg fahren und die großen Supermärkte auf der Grünen Wiese aufsuchen. "Diese Regelung ist mittelstandsfeindlich und belastet auch die Umwelt. Sie muss aufgehoben werden", sagte Hirche. Den Befürchtungen auf einen Missbrauch durch die Kommunen und einer jetzt einsetzenden Welle von ungehemmten Gebührenerhöhungen trat Hirche entgegen. "Wir haben die Grenzen nach unten aufgehoben. Nach oben bleibt es bei der bisherigen Höchstgrenze", so Hirche.
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