Frühverrentungs-Subventionen müssen abgeschafft werden

Die Wirtschaftsminister der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, Walter Hirche und Walter Döring, haben heute einen gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat zu den Rentenreformplänen der Bundesregierung angekündigt. Die beiden Minister übten heftige Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz, der die Frühverrentung bis 2006 unverändert fortschreibt. "Wir brauchen einen Ausstieg aus den Frühverrentungssubventionen – und zwar sofort!" forderten die beiden Minister.

Hirche und Döring warfen der Bundesregierung "schwerwiegende Versäumnisse und eine unerträgliche Heuchelei" in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik vor. Mit ihrer wirtschaftspolitisch verheerenden Frühverrentungspolitik gefährde die Bundesregierung die Wachstumschancen der Wirtschaft und den dringend notwendigen Abbau der Arbeitslosigkeit.

Die beiden Minister: "Die angekündigte Anhebung des Rentenalters für Arbeitslose und für Altersteilzeitbeschäftigte ist vorerst reine Kosmetik." Tatsächlich werde die Altersgrenze für die Frührente wegen Arbeitslosigkeit von zurzeit 60 Jahren erst 2006 schrittweise angehoben. Faktisch setze die Bundesregierung damit auf die Fortschreibung von ´Frühverrentungsprivilegien´ für wenige Geburtsjahrgänge, um sich über die Wahltermine der nächsten beiden Jahre zu retten. "Die Kosten hierfür sollen klammheimlich vor allem dem Mittelstand, den Beschäftigten und künftig auch den Rentnerinnen und Rentnern aufgebürdet werden", so Hirche und Döring. "Die Bundesregierung gefährdet damit unseren Lebensstandard und riskiert einen gefährlichen Generationenkonflikt."

Die Zahl der Frührentner wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit, die 1993 bundesweit noch bei rund 300.000 Personen lag, sei bis 2003 schon auf fast 2 Millionen Personen angestiegen, erklärten die beiden Minister. Das faktische Renteneintrittsalter sei inzwischen auf unter 60 Jahre gesunken. Die verschiedenen Instrumente der Frühverrentung belasteten die Sozialversicherung nach neuesten Untersuchungen mit insgesamt 37 Milliarden Euro jährlich. Dies, so Hirche und Döring, entspreche rund fünf Beitragspunkten bei der Sozialversicherung.

Hirche und Döring forderten deshalb:

• die sofortige Abschaffung der so genannten 58er Regelung

• die schrittweise Heraufsetzung des Eintrittsalters für die Frührente auf 63 Jahre bereits ab 1. Juli 2004

• die Einschränkung der viel zu großzügigen Vertrauensschutzregelung für Altersteilzeit

• höhere, angemessene Rentenabschläge bei Alterssteilzeit

• eine Beteiligung des Bundes an den bereits entstandenen Kosten der Frühverrentung.

Kontakt:
Andreas Beuge
(0511/120-5426)