Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister

BERLIN. Die Wirtschaftsminister der Länder haben in Berlin Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in seiner Haltung zum Emissionshandel unterstützt. "Die Vorstellungen von Trittin gefährden den Industriestandort Deutschland", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche. Die deutsche Industrie brauche eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Zertifikaten, die auch ein künftiges Wachstum ermögliche. "Mit Trittins Vorschlägen werden die zarten Wachstumsimpulse in der Industrie erdrosselt", so Hirche. Es drohe eine weitere Verlagerung ganzer Branchen ins Ausland. Der nationale Allokationsplan sei in dieser Form ein nationaler Abschiedsplan für Industriearbeitsplätze. Hier werde der globale Klimaschutz missbraucht, um ideologische Prinzipien durchzusetzen. "Der notwendige globale Klimaschutz kann nur dann erreicht werden, wenn er für die Wirtschaft praktikabel und zukunftsfähig ist."

Nicht ausreichend berücksichtigt werde ebenfalls die Aufrecht-erhaltung eines ausgewogenen Energiemixes für künftige Generationen. Eine einseitige Ausrichtung auf Gas bringe neue Abhängigkeiten, deren Auswirkungen heute noch gar nicht absehbar seien.

Hirche wandte sich entschieden gegen ein kompliziertes Überprüfungssystem. "Was wir brauchen ist Bürokratieabbau und nicht ein System, das die Unternehmen noch mehr Zeit und Geld kostet", so Hirche.