Postliberalisierung jetzt!

HANNOVER/WIESBADEN. Die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Hessen Walter Hirche (FDP) und Dr. Alois Rhiel (CDU), haben ihre Forderung nach einer vollständigen Öffnung des Briefmarktes ab Anfang 2006 bekräftigt. Sie wiesen Behauptungen der Deutschen Post AG zurück, das Briefmonopol sei Voraussetzung für eine Postversorgung in ländlichen Gebieten. Die Erfolgsbeispiele der geöffneten Briefmärkte in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Skandinavien zeigten, dass Bundesregierung und Deutsche Post AG "pure Angstmache" betrieben.

Hirche und Rhiel: "Post und Bund schüren dumpfe Vorurteile gegen ausländische Wettbewerber, wenn sie sagen, eine Marktöffnung müsse europaeinheitlich erfolgen. Eine spätere Marktöffnung als 2006 nützt nicht - wie behauptet - dem Standort Deutschland, sondern allein der Deutschen Post AG und ihrer Mehrheitsaktionärin Bundesregierung."

Hirche erinnerte daran, dass entgegen der Behauptung der Deutschen Post AG der Wettbewerb im Briefmarkt derzeit nur in kleinen Nischen erlaubt sei: "Wir wollen, dass die Wettbewerber der Deutschen Post AG, zum Beispiel Zeitungsverlage, ohne Einschränkungen sämtliche Briefe befördern dürfen." Er wies die Behauptung zurück, Wettbewerb ginge zu Lasten der Arbeitnehmer: "Was wir in Deutschland brauchen sind mehr Arbeitsplätze in allen Bereichen. Die wenigen Wettbewerber haben bereits mehr Arbeitsplätze geschaffen als die Post abgebaut hat.", sagte Hirche.

Rhiel: ergänzte "Gerade in den Flächenbundesländern wissen wir, dass die Postkunden die Verlierer des Briefmonopols sind, das die Bundesregierung verteidigt. Die Postkunden verlieren Serviceleistungen, wenn sich die Deutsche Post AG aus ländlichen Regionen zurückzieht und neue Anbieter wegen der Exklusivlizenz der Deutsche Post AG diese Lücken nicht ausfüllen dürfen."

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