Antidiskriminierungsgesetz

Vor weitreichenden Folgen durch das geplante Antidiskriminierungsgesetz vor allem für mittelständische Unternehmen hat Wirtschaftsminister Walter Hirche gewarnt. "Die heutigen Beratungen im Bundestag haben gezeigt, dass hier ein bürokratisches Monstrum entsteht, das weitere Arbeitsplätze vernichten wird", so der Minister. "Statt für einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierung zu sorgen, diskriminiert Rot-grün die Wirtschaft."

Mit einer Fülle schärferer Vorschriften zum Arbeits- und Tarifrecht gehe das geplante Gesetz weit über die Forderungen der EU hinaus und treffe damit gerade kleine und mittlere Unternehmen. In seiner Konsequenz bedeute der rot-grüne Entwurf einen Angriff auf die Vertragsfreiheit von Unternehmen mit der Folge, dass Arbeitsverträge zu einem unkalkulierbaren Risiko würden. "Jeder Unternehmer wird sich in Zukunft dreimal überlegen, ob er jemanden einstellt, bevor er Gefahr läuft, von einem abgelehnten Bewerber wegen vermeintlicher Diskriminierung verklagt zu werden", kritisierte Hirche die geplante Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen in unbegrenzter Höhe auch ohne Verschulden des Arbeitgebers. Als überflüssig bezeichnete der Minister das Klagerecht, das per Gesetz auch Betriebsräten eingeräumt werden soll. "Das scheint mir eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Gerichte zu sein, denn die Rechtsschutzmöglichkeiten eines benachteiligten Arbeitnehmers sind hier völlig ausreichend."

Der Minister kündigte an, dass Niedersachsen das Gesetz im Bundesrat ablehnen werde. Es reiche aus, wenn die EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt würden. Statt sich als europäischer Musterknabe aufzuspielen, sollte die Bundesregierung endlich ihre politische Verantwortung wahrnehmen. "Was wir in diesen konjunkturell schwierigen Zeiten brauchen, sind keine neuen bürokratischen Fesseln, sondern wirkliche Reformen zur Entbürokratisierung, im Arbeits- und Tarifrecht, bei Steuern und Abgaben, damit wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Hirche: "Stattdessen diskriminiert Rot-grün Arbeitschancen und unterhöhlt mit einem völlig überzogenen Gesetz in Wahrheit den Arbeitnehmerschutz. Denn wo Jobs verloren gehen, werden keine Schutzregeln mehr gebraucht."

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