Speicherung von Telefon- und Internetdaten

Wirtschaftsminister Walter Hirche hat die geplante Ausweitung der Verpflichtung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten scharf kritisiert. "Statt der IT-Branche keine weiteren Steine in den Weg zu legen, wie es der Bundeskanzler noch vor wenigen Tagen bei der Eröffnung der CeBIT versprochen hat, steigt Schröders Kabinettskollege Schily jetzt wieder auf die Wachstumsbremse", erklärte Hirche. "Das Wort des Bundeskanzlers gilt offenbar nicht viel."

Der Minister: "Wir sind alle für eine wirkungsvollere Verbrechens- und Terrorbekämpfung! Doch was der Bundesinnenminister jetzt vorhat, ist nicht nur sicherheitspolitische Effekthascherei, sondern auch ein Schlag gegen die neu gewonnene Zuversicht in der IT-Branche auf mehr Wachstum und Arbeitsplätze." Hier solle auf Kosten der Wirtschaft und letztlich der Verbraucher ein System für eine Verbrechensbekämpfung installiert werden, dessen Effizienz von Experten stark bezweifelt werde, so Hirche. Ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen wolle die Bundesregierung den Unternehmen zusätzliche Belastungen aufbürden. So gehe die Branche von dreistelligen Millionenbeträgen aus, die in Technik und Betriebskosten investiert werden müssten, wenn die Verpflichtung zur Speicherung von Daten von jetzt 3 auf 12 Monate verlängert werde. "Geld, das den Unternehmen dann für dringende Investitionen in Innovation fehlt", betonte Hirche.

Der Minister: "Was wir jetzt brauchen, sind innovative Lösungen für das Problem." Wenn es stimme, das ausgerechnet in den USA komplett auf die so genannte ‚Vorratsdatenspeicherung’ verzichten werde, dann müsste es auch hier bei uns möglich sein, über kostengünstige und effiziente Systeme nachzudenken.

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Andreas Beuge
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