Längere Öffnung von Biergärten an 18 Abenden pro Jahr möglich

"Die längere Öffnung von Außengaststätten an bis zu 18 Abenden im Jahr ist möglich. Bisher wurden von den Kommunen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Durch einfaches Protokollieren der Tage, an denen die Gaststätten länger geöffnet bleiben sollen, ist dies unbürokratisch möglich", stellten Wirtschaftsminister Walter Hirche und Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute klar. In einem Erlass an die niedersächsischen Behörden wollen die beiden Minister jetzt erreichen, dass die bestehenden Möglichkeiten aufgrund der Lärmschutzvorschriften konsequent angewendet werden. "Die heutigen Regelungen lassen unabhängig von der Lage längere Öffnungszeiten zu, sofern bestimmte Lärmwerte nicht überschritten werden." Der Immissionsrichtwert liege bei 55 dB (A) für die Nachtzeit. Die genannten Einschränkungen stellten einen angemessenen Ausgleich zwischen den Wünschen der Wirte und ihrer Gäste auf der einen und dem Ruhebedürfnis der Menschen in der Nachbarschaft auf der anderen Seite dar, betonten die Minister.

Nach bisheriger Verwaltungspraxis werde eine Außenbewirtschaftung über 22.00 Uhr hinaus vielfach nur im Ausnahmefall gestattet, zum Beispiel wenn das Lokal nicht in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung liege, erläuterten sie. Dies werde von vielen Gastronomen etwa in der Innenstadt, aber auch von Gästen als kundenunfreundlich angesehen. "Wir müssen dem geänderten Freizeitverhalten Rechung tragen. Das macht nicht an unverhältnismäßigen Öffnungszeiten halt!" Hier gehe es auch um ein Stück Lebensqualität, verweisen Hirche und Sander auf die deutlich liberalere Praxis in den europäischen Nachbarstaaten. "Und was den Kunden nutzt, ist auch gut für die Wirtschaft", so die Minister. Zudem sei die Regelung unbürokratisch. "Für die Anmeldung längerer Öffnungszeiten bedarf es keines zusätzlichen Genehmigungsverfahrens und es fallen auch keine weiteren Kosten an", betonten Hirche und Sander.

Zu den Forderungen nach einer generellen Aufhebung der Sperrzeit während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärten beide Minister: "Das Motto der Fußballweltmeisterschaft heißt ‚Zu Gast bei Freunden’. Das schließt auch mit ein, dass sich die Gäste aus aller Welt bei uns wohl fühlen. Deshalb unterstützen wir längere Öffnungszeiten auch in dieser Zeit. Unser Erlass kommt bereits für den Confederation Cup Wirten und Gästen deutlich entgegen."

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Andreas Beuge
(0511/120-5426)