Erfolg für Niedersachsen im Bundesrat: Länder sollen selbst über Schülerrabatte bestimmen

"Diese Regelung soll zu mehr Flexibilität und Effizienz für Ausgleichszahlungen im Schülerverkehr führen", so Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates, für die Länder eine Öffnungsklausel in das Personenbeförderungsgesetz einzuführen. Mit großer Mehrheit folgte die Länderkammer einem Vorschlag Niedersachsens. "Bei einer Gesetzesänderung durch den Bund können die Länder künftig selbst regeln, zu welchen Konditionen sie die vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen für so genannte Schülerrabatte leisten, erklärte der Minister.

Damit hätten die Länder die Gelegenheit, passgenaue Angebote zu unterbreiten, die den Interessen vor Ort am besten gerecht würden, so Hirche. "Wo der Bund nichts vereinheitlichen muss, weil die Länder selbst kompetent sind, für ihre Bürger, ihre Unternehmen geeignete Lösungen zu finden, sollte das Bundesrecht auch keine Zwangsvereinheitlichung mehr vorgeben." Mit diesem kleinen Schritt könnte quasi vorab auch ein Gedanke der Föderalismusdebatte verwirklicht werden, sagte Hirche.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme des Bundes und der Länder, die schon aufgrund der Koch/Steinbrück-Beschlüsse zu Kürzungen der Ausgleichszahlungen geführt hätten, könne nach der Entscheidung auch für die Verkehrsunternehmen mehr Planungssicherheit geschaffen werden, betonte der Minister. "In diesem Fall brauchen wir vor Ort Instrumente, um uns finanzielle Spielräume erhalten zu können."

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