Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen nach Busunfall in Herzberg

"Der schwere Busunfall von Herzberg am 3. November 2006 steht nicht im Zusammenhang mit der zurzeit im Pilotversuch erprobten Privatisierung der örtlichen Straßenmeisterei", stellte Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche nach dem Zwischenergebnis der internen Prüfung heute in Hannover fest. "Die öffentlichen Stellungnahmen, die einen solchen Zusammenhang herstellen, sind alle ohne Prüfung des Sachverhalts in leichtfertiger Weise erfolgt", so Hirche.

Allerdings verblieben auf Grundlage der vorliegenden Ergebnisse Anhaltspunkte für mögliches individuelles Fehlverhalten, erklärte der Minister. "Ich werde deshalb die Präsidentin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit der Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen beauftragen", kündigte Hirche an.

Bei dem Unfall in Herzberg war auf vereister Fahrbahn ein Schulbus mit rund 50 Schulkindern mit einem Holztransporter zusammen gestoßen. An der Unfallstelle war die Straße zu diesem Zeitpunkt nicht gestreut.

Die Beautragung privater Unternehmen für den Winterdienst sei seit mehr als 30 Jahren in allen Regionen des Landes üblich und in der Durchführung erfolgreich, so Hirche. Auch im Bereich der Straßenmeisterei Herzberg habe sich der Einsatz von Firmen seit langen Jahren bewährt, betonte der Minister. Der seit dem 1. Oktober 2004 laufende Pilotversuch umfasse neben dem Winterdienst vor allem auch alle übrigen nicht hoheitlichen Aufgaben wie z.B. die Unterhaltung von Straßen oder die Grünpflege. "Bezogen auf den Winterdienst ist dieses also keine neue Organisationsform", erklärte Hirche.

Alle genannten Tätigkeiten würden von Mitarbeitern der Landesbehörde in Auftrag gegeben und überwacht, so der Minister. Inwieweit es hierbei tatsächlich ein Fehlverhalten gegeben habe, müsse noch geprüft werden.

Im Bereich der innerörtlichen Unfallstelle im Zuge der Landesstraße 530 hat die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit ihren privaten Auftragnehmern auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung den Winterdienst für die Stadt Herzberg übernommen.

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Andreas Beuge (MW)
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