Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau gegründet

HANNOVER. Mit verbessertem Informations- und Erfahrungsaustausch bei den regelmäßigen Kontrollen privater und öffentlicher Baustellen sollen vor allem die aktuellen Verschleierungsformen der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung wie z.B. Scheinverträge, illegale Leiharbeit und Ausländerbeschäftigung sowie Mindestlohnverstöße aufgedeckt werden – das haben sich die Partner des neu gegründeten "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau in Niedersachsen" auf die Fahnen geschrieben.

Die Landesregierung Niedersachsen, der Zoll, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt wollen damit noch effektiver als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen.

Wie die Bündnispartner heute gemeinsam in Hannover erklärten, muss die Schwarzarbeit am Bau konsequent und entschlossen bekämpft werden.

Das Bündnis, das seine Ziele und Maßnahmen in einer am gleichen Tag unter dem Titel "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau in Niedersachsen – Illegal ist unsozial -" veröffentlichten Bündniserklärung beschreibt, greift eine im September 2004 auf Bundesebene zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Bauwirtschaft, der IG BAU und dem Bundesfinanzministerium gestartete Initiative auf, um die Zusammenarbeit auch auf Landes- und Regionalebene zu intensivieren.

"Schwarzarbeit ist ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Unternehmen und ihrer hart arbeitenden Mitarbeiter", so Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche. "Ich bin deshalb froh darüber, dass Bauindustrie, Gewerkschaft und Staat mit dem Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Bau klar und eindeutig Stellung beziehen. Das Bündnis ist ein wichtiger Baustein im Kampf der Landesregierung gegen Lohndumping und Schattenwirtschaft."

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Michael Sommer, erklärt, dass sich die niedersächsische Bauindustrie nachhaltig dafür einsetzen wird, dass das abgeschlossene Bündnis mit Leben erfüllt wird. "Nur wenn sich alle Baubetriebe an die bestehenden Tarife halten, ist fairer Wettbewerb denkbar. Dieses Bewusstsein muss sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite wieder in den Köpfen verankert werden."

Zu Beginn des Jahres 2004 wurde durch die Zollverwaltung die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" aufgebaut, die z.Zt. mit bundesweit 6.600 Bediensteten gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorgeht. Die Schwarzarbeit wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter bekämpft und regional von den Bundesfinanzdirektionen gelenkt. Die Bundesfinanzdirektion West in Köln ist für fachliche Fragen auf Bundesebene zuständig.

In Niedersachsen arbeiten rund 645 Zöllner bei den Hauptzollämtern Braunschweig, Bremen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück an der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die Bündnispartner sind:

• Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Bundesfinanzdirektion Mitte
• Bundesfinanzdirektion Nord
• Bundesfinanzdirektion West
• Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
• Bauindustrieverband Niedersachsen – Bremen