Binnenschifffahrt in Niedersachsen

Antwort von Wirtschaftsminister Walter Hirche auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Roland Riese (FDP)

Am 1. Oktober 2008 hat die Europäische Kommission als Teil des siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung das Projekt PLATINA gestartet, um die Binnenschifffahrt effektiver als bisher mit Aktionen und Maßnahmen zu fördern. Die EU finanziert PLATINA mit 8,5 Millionen Euro. Als deutscher Partner nimmt der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt am Projekt PLATINA teil. Am Projekt nehmen 22 Partner aus neun europäischen Ländern teil.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur der Binnenschifffahrt werden voraussichtlich aus dem Projekt PLATINA in Niedersachsen durchgeführt werden?
2. Sieht sie Möglichkeiten, insbesondere den Schwerpunkt "Jobs and Skills" aus dem Projekt zu nutzen, um in Niedersachsen die Ausbildungssituation für die Binnenschifffahrt zu stärken?
3. Wie wird sie die niedersächsischen Unternehmen der Binnenschifffahrt darin unterstützen, die in PLATINA angelegten Möglichkeiten zur Modernisierung der Flotte zu nutzen?

Wirtschaftsminister Walter Hirche beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

Am 17.01.2006 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Förderung der Binnenschifffahrt angenommen. Das Aktionsprogramm "NAIADES" gilt für den Zeitraum 2006 bis 2013 und umfasst fünf strategische Bereiche einer umfassenden Binnenschifffahrtspolitik. Die Bereiche sind Markt, Flotte, Arbeitsplätze und Fachwissen, Image und Infrastruktur.

Am 05.12.2007 hat die Europäische Kommission den ersten Bericht über die Fortschritte vorgelegt, die bei der Durchführung dieses Aktionsprogramms für die Förderung der Binnenschifffahrt in Europa erzielt wurden. Diesem ersten Bericht zufolge sind Fortschritte in vielen unterschiedlichen Bereichen zu verzeichnen, u.a. wurden Initiativen zur Verbesserung der Marktbedingungen, zur Modernisierung der Flotte, zur Erhöhung der Attraktivität von Berufen in der Binnenschifffahrt und zum Ausbau der Infrastruktur eingeleitet.

Am 01.10.2008 lancierte die Europäische Kommission "PLATINA" (Platform for the Implementation of NAIADES), um auf effizientere Weise Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt umzusetzen. "PLATINA" wurde als Plattform zur Unterstützung der Umsetzung des europäischen Binnenschifffahrtsprogramms "NAIADES" gestaltet.

Bei "PLATINA" handelt es sich nicht um ein eigenes Förderprogramm, sondern um einen Zusammenschluss von 22 europäischen Partnern aus neun EU-Mitgliedstaaten, die bis 2011 in den Bereichen Märkte, Flotte, Arbeitsplätze und Fachkenntnisse, In-frastruktur und Image gemeinsam forschen und zukunftsfähige Konzepte zur Förderung der Binnenschiffe erarbeiten wollen.

Dieses vorausgeschickt werden die Fragen Namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 3.:
Da es sich sowohl bei "PLATINA" als auch bei "NAIADES" um keine eigenen Förderprogramme der EU handelt, können hieraus auch keine Maßnahmen durchgeführt werden. Die Binnenschifffahrt und der Wasserstraßenausbau sowie die Ausbildung und Forschung werden von der EU weiterhin aus Mitteln des Programms Marco Polo, der TEN-V, der Kohäsionspolitik und durch das FTE-Rahmenprogramm gefördert.