Ausbau der Bahn-Anbindung zum JadeWeserPort

Die Abgeordneten Björn Thümler und Dr. Uwe Biester (CDU) hatten gefragt:

Bisherigen Planungen zufolge sollte mit Fertigstellung des JadeWeserPorts im Jahre 2012 auch die Hinterlandanbindung im Güterverkehr der Deutschen Bahn AG so weit ausgebaut sein, dass sie den dann notwendigen Anforderungen gerecht werden kann. Die Bahn hat dieses Ziel in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt. Noch im November 2008 hatte der damalige Konzernbevollmächtigte Meyer den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Strecke von Wilhelmshaven bis Oldenburg sowie deren Elektrifizierung für 2010 angekündigt. Die Fertigstellung hatte die Bahn für 2012 vorgesehen.

Presseberichten zufolge spricht die Deutsche Bahn AG nunmehr von einer Fertigstellung zwischen 2013 und 2015. Die Bahn begründet dies mit "Unwägbarkeiten". Außerdem geht das Unternehmen nunmehr von einer Dauer von zweieinhalb statt bisher einem Jahr für das Planfeststellungsverfahren aus.

Die Niedersächsische Landesregierung ist im Vertrauen auf die Zusage der Deutschen Bahn AG bisher von einer fristgemäßen Fertigstellung der Anbindung 2012 ausgegangen. Sie hat sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber der Bahn wiederholt und mit großem Nachdruck auf die Notwendigkeit der vorgesehenen Ausbauarbeiten hingewiesen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Informationen liegen der Landesregierung derzeit vor zum Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg und zu dem dafür vorgesehenen Zeitplan?
2. Was hat die Landesregierung in der Vergangenheit unternommen, um eine Anbindung des JadeWeserPorts zu erreichen?
3. Wie beurteilt sie das Verhalten der Deutschen Bahn AG und des Bundesverkehrsministeriums, nunmehr von den Planungen abzurücken zulasten des JadeWeserPorts und der Menschen in der Region?

Verkehrsminister Dr. Philipp Rösler beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Fragesteller beschreiben in ihrer Vorbemerkung den Sachverhalt zutreffend.

Zu 1.:
Der jüngst von der DB AG vorgelegte Zeitplan sah eine Fertigstellung der Strecke im Jahr 2015 vor. In einem Gespräch am 11.06.09 mit Bahnchef Grube wurde Ministerpräsident Wulff jedoch zugesichert, dass die Bahn innerhalb der nächsten 4 Wochen intensiv über eine Beschleunigung des Vorhabens beraten wird.

Zu 2.:
Die Landesregierung hat folgende wesentliche Aktivitäten veranlasst:

• Der Ausbau der Bahnstrecke in der jetzt vorgesehenen Form ist auf Initiative Niedersachsens in den Bundesverkehrswegeplan 2004 als neues Vorhaben aufgenommen worden.
  
• Anfang 2003 wurde die Arbeitsgruppe "Verkehrliche Aspekte zum JadeWeserPort" unter Leitung des MW gegründet, weitere Mitglieder waren: DB AG, StK, JWP-Entwicklungsgesellschaft, Straßenbauverwaltung und verschiedene Gutachter je nach Themenstellung.
  
• Ein regelmäßiger Austausch über den Stand und die Fortentwicklung des Hafenprojekts und seiner Hinterlandanbindung fand in einem monatlichen Jour fix "JadeWeserPort" unter Leitung von StS Werren statt.
  
• Der gemeinsame Arbeitskreis "Hafenhinterlandanbindung" mit Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettsitzung eingerichtet wurde, befasste sich unter Beteiligung der DB AG mit der Abwicklung der Verkehre aus Wilhelmshaven nach NRW.
  
• Die Landesregierung hat laufend intensive Verhandlungen mit dem Bund und der DB AG über den zeitnahen anforderungsgerechten Ausbau der unmittelbaren Schienenanbindung des JadeWeserPorts und für die kapazitiven Erweiterungen im Verlauf der Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg – Bremen geführt. Darin wurden alle mit der Bahnanbindung zusammenhängenden Problembereiche erörtert. So u.a. der Lärmschutz, die Umfahrung von Sande, die Sicherung bzw. Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen sowie vorrangig der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven.
  
• Seitens der Landesregierung wurden zahlreiche Gespräche mit Bund und DB sowohl auf Arbeitsebene als auch auf Minister- und Vorstandsebene initiiert, zuletzt am 11.06.2009 durch MP Wulff mit Bahnvorstand Grube. Während des gesamten Zeitraums hat die Landesregierung intensiven Schriftverkehr mit dem Bund gehalten, zuletzt mit Ministerschreiben vom 01. und 15.04.2009 an Bundesminister Tiefensee zum fristgerechten Ausbau der Strecke.

Zu 3.:
Die Abkehr der DB AG von ihrer bisherigen Zusage, zumindest die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke bis zur vollständigen Inbetriebnahme des JadeWeserPorts fertig zu stellen, ist für das Land inakzeptabel. Dies hat das Land gegenüber der Bahn auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Landesregierung geht weiterhin davon aus, dass der zugesagte Termin eingehalten wird.