Bahnstrecke Lüneburg–Dannenberg

Der Abgeordnete Kurt Herzog (LINKE) hatte gefragt:

Die Castortransporte nach Gorleben werden über die Bahnstrecke KBS 112 von Lüneburg nach Dannenberg durchgeführt. Auf der Bahnstrecke gibt es außerdem Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Gibt oder gab es Verträge zwischen der BLG oder der Gesellschaft für Nuklearservice oder anderen Betreiberfirmen der Gorlebener Atomanlagen oder den EVUs einerseits und dem Land bzw. der Landesnahverkehrsgesellschaft oder der DB AG?
2. Wenn ja, welche Inhalte sind dort geregelt?
3. Sind in diesem Zusammenhang Zahlungen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? Werden/wurden sie abgerufen bzw. getätigt? Wenn ja, in welchen Haushalten werden sie geführt?
4. Sind sie zweckgebunden und, wenn ja, wofür, und werden sie auch so eingesetzt (z. B. für den SPNV)?

Vekehrsminister Dr. Philipp Rösler beantwortete am 03. Juni 2009 die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg wird von der DB Netz AG als Schienenweg des Bundes vorgehalten. Demgegenüber schließt das Land in seiner Funktion als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) regelmäßig Vereinbarungen nur mit Eisenbahnverkehrsunternehmen wie z.B. DB Regio, um Betriebsleistungen für den öffentlichen Personennahverkehr zu vereinbaren. Darüber hinaus schließt das Land in Einzelfällen Bau- und Finanzierungsverträge auch mit den DB Netz oder DB Station&Service, um aus Landessicht wichtige Infrastrukturausbauprojekte realisieren zu können.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Unter der Prämisse, dass als EVU im Sinne der Frage 1 Energieversorgungsunternehmen ("EVU") gemeint sind, ist diese Frage für das Land und die Landesnahverkehrsgesellschaft zu verneinen. Ob die DB AG Verträge mit der BLG, der Gesellschaft für Nuklearservice oder anderen Betreiberfirmen oder Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen hat, ist der Landesregierung nicht bekannt.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft in ihrer Eigenschaft als Aufgabenträger für den SPNV hat lediglich mit der DB Regio AG als Verkehrsunternehmen, das im Fachjargon ebenfalls als EVU (=Eisenbahnverkehrsunternehmen) bezeichnet wird, im Rahmen eines umfassenderen Vertragswerkes auch Betriebsleistungen im Personennahverkehr auf der KBS 112 vertraglich vereinbart (sog. Verkehrsvertrag).

Zu 3.:
Im Verkehrsvertrag zwischen der Landesnahverkehrsgesellschaft und DB Regio sind pauschale Zuschüsse je gefahrenem Zugkilometer für Fahrten im SPNV vereinbart. Dieser Vertrag sieht beginnend ab dem Jahr 2002 bei einem pauschalen Zuschusssatz von 8,81467 € je Zugkilometer Betriebsleistungen auf dieser Strecke in Höhe von 181.000 Zugkilometern p.a. vor, wobei der Zuschuss über die bis Ende 2012 reichende Vertragslaufzeit jährlich angepasst wird. Diese Zuschüsse werden jährlich geleistet und sind im Landeshaushalt bei Kapitel 08 03 Titelgruppe 64 – SPNV-Betriebsleistungen – veranschlagt.

Zu 4.:
Diese Zuschüsse werden aus Regionalisierungsmitteln des Bundes gespeist, die zweckgebunden für den öffentlichen Personennnahverkehr einzusetzen sind. Land und Landesnahverkehrsgesellschaft beachten diese Zweckbestimmung selbstverständlich.