Bode: Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz steckt viel Niedersachsen

BERLIN. "Die meisten Punkte in diesem Gesetz haben wir im Bundesrat in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagen. Es steckt also viel Niedersachsen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz", so der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode in seiner Rede im Bundesrat in der heutigen Debatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. So seien bessere Abschreibungsbedingungen, die zielgenauere Ausrichtung der Zinsschranke und die Verhinderung einer Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer durch die Zurechnung von Mieten und Pachten bereits Gegenstand verschiedener Anträge Niedersachsens im Bundesrat gewesen.

Bode warnte in seiner Rede davor, das Gesetz wegen der Kritik an einzelnen Regelungen in Frage zu stellen. Bode: "Statt Einzelaspekte herauszugreifen, müssen wir die Gesamtheit des Gesetzes sehen: Es entlastet die Bürgerinnen und Bürger, allen voran die Familien mit Kindern. Schließlich sind wir auf die Erwerbstätigkeit junger Erwachsener ebenso angewiesen wie auf unsere Kinder und Enkelkinder, die in diesem Land gern leben und arbeiten sollen."

Und weiter: "Die Argumente für und gegen dieses Gesetz waren vor der Bundestagswahl auf dem Tisch. Deutschland hat die Parteien gewählt, die Steuern senken wollen. Denn wir brauchen eine wachstumsorientierte Steuerpolitik, die die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze schafft. Und wir müssen die Familien mit Kindern noch stärker unterstützen. Leider ist es derzeit alternativlos, dass die öffentlichen Kassen kurzfristig belastet werden. Nach meiner Auffassung ist die Lastenverteilung aber gerade auch aus Ländersicht vertretbar. Dieses Gesetz ist mittelfristig ein erster Baustein für mehr Wachstum und damit Beschäftigung in unserem Land. Aber wir müssen auch in vielen anderen Bereichen die Weichen wieder auf Wachstum stellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein erster wichtiger Beitrag der neuen Bundesregierung, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land zu verbessern und Beschäftigung zu sichern."