Einsatz der Landesregierung für Arbeit in Niedersachsen

Der Abgeordnete Enno Hagenah (GRÜNE) hatte gefragt:

Die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen nach Aussagen der Landesregierung wie bei den Vorgängerregierungen im Zentrum auch ihrer wirtschaftspolitischen Bemühungen. Anlässlich der ESF-EFRE-Messe am 12. November 2009 verkündete Wirtschaftsminister Bode, dass innerhalb von 20 Jahren durch EU-Förderung in Niedersachsen 100 00 Arbeitsplätze gehalten oder geschaffen werden konnten. In der aktuellen Förderperiode leitete das Wirtschaftsministerium die wertvollen und knappen EFRE- und ESF-Mittel allerdings auch an bisher nicht als finanzschwach bekannte Betriebe wie die Fastfood-Kette Subway oder an Zahnarztpraxen weiter, die damit einen Teil ihrer Ausbildungsvergütung bezahlten. Zugleich lässt sich feststellen, dass in Niedersachsen die Arbeitslosenquote mit 7,5 % im Dezember 2009 im Vergleich zu den westlichen Bundesländern weiterhin überdurchschnittlich hoch ist. Die süddeutschen Bundesländer leiden aktuell zwar mehr unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Trotzdem ist der Arbeitsmarkt im Süden weiterhin attraktiver und besser positioniert als hierzulande, weil er sich in den davor liegenden Jahren in einer wesentlich erfolgreicheren Situation befand. Niedersachsens Arbeitsmarkt hingegen entwickelt sich vergleichbar mit den neuen Bundesländern und deren ungünstigen Ausgangswerten, die durch den Einbruch der Exportwirtschaft nicht so stark wie die wirtschaftlich erfolgreicheren Bundesländer betroffen sind.

Die Schere in Niedersachsen geht besonders bei der Jugendarbeitslosigkeit auseinander: 6,6 % in Niedersachsen und nur 5,7 % in Westdeutschland der jungen Menschen unter 25 Jahren sind ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Jugendarbeitslosigkeit hierzulande gar um 5,6 % auf 29 026 arbeitslose Jugendliche im Dezember an (Zahlen BA 12/2009). Gleichzeitig ruft die Landesregierung die Haushaltsmittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kaum ab. Vorgesehen waren für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Einzelplan 05 Kapitel 0573, Titelgruppe 80/81 für 2009 10,3 Millionen Euro. Bis Ende September 2009 waren gerade einmal rund 1,9 Millionen Euro abgerufen worden. Auch im Einzelplan 08 Kapitel 0804 Titel 68511 waren von den 7,2 Millionen Euro, die 2009 für "Arbeitsförderung - Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt" angesetzt waren, am 11. November gerade einmal 3,8 Millionen genutzt worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche anderen "Erfolge" beim Einsatz für Arbeit in Niedersachsen kann die Landesregierung neben der vom Minister verkündeten Erhaltung und Sicherung von 100 000 Stellen innerhalb von 20 Jahren EU-Förderung aktuell aufführen, und wie genau misst die Landesregierung ihre "Erfolge" im Bereich Arbeitsmarkt?
2. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass Niedersachsen im Vergleich zu Westdeutschland nach wie vor eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit hat und gleichzeitig inmitten der Wirtschaftskrise im Verlauf des Jahres 2009 vorhandene Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit im hohen Maß nicht ausgeschöpft hat?
3. Mit welchem Konzept, welchen Planungsmethoden und welchen Zielvereinbarungen setzt sich die Landesregierung für den Abbau von Arbeitslosigkeit in Niedersachsen ein, und durch was für ein Controlling will die Landesregierung ein Mindestmaß an transparentem Qualitätsmanagement absichern?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung
Die Landesregierung verfolgt eine langfristig ausgerichtete Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Dabei gehen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik Hand in Hand.

Der Erfolg dieser Politik ist sichtbar: Seit 2003 hat die Wirtschaftskraft kontinuierlich zugelegt. Zwischen 2005 und 2007 lag das Wachstum stabil bei über zwei Prozent. Eine solche Konstanz hat es seit der Wiedervereinigung nicht gegeben. Auch im Jahr 2008 lag Niedersachsen mit einem Zuwachs von 1,7 % beim Bruttoinlandsprodukt an der Spitze der westdeutschen Flächenländer – vor Bayern, vor Baden-Württemberg, vor Hessen. Aktuelle Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts in Niedersachsen im Jahr 2009 liegen noch nicht vor, aber schon jetzt deuten zahlreiche Indikatoren darauf hin, dass Niedersachsen das Krisenjahr 2009 besser als die anderen westdeutschen Länder überstanden hat. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Dieses Wachstum hat dazu geführt, dass Niedersachsen im Jahr 2008 einen historischen Höchststand bei der Zahl der Erwerbstätigen hatten. Gleichzeitig hatte die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 16 Jahren erreicht.

Trotz des historischen Einbruches der Wirtschaftsleistung von bundesweit minus 5 % ist die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen auch im Jahr 2009 lediglich um 1,4 % gestiegen, was auch die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit jüngst in ihrer Jahresauftakt-Pressekonferenz sehr positiv und als Beleg für die robuste Verfassung des niedersächsischen Arbeitsmarktes hervorgehoben hat.

Die Arbeitslosigkeit und auch die Jugendarbeitslosigkeit sind in Niedersachsen im langfristigen Vergleich der letzten zwölf Jahre auf einem nach wie vor niedrigen Niveau. Trotz des leichten Anstiegs gegenüber dem Vorjahr unterschreitet die Arbeitslosigkeit/Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2009 sehr deutlich das Niveau des Jahres 2000 – dem besten Jahr vor dem Regierungswechsel im Jahr 2003. So waren im Jahr 2000 insgesamt 42.000 mehr Arbeitslose und fast 8.000 mehr jugendliche Arbeitslose gemeldet als 2009. Das sind Werte, die Niedersachsen nach Auffassung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen auch im nächsten Jahr nicht erreichen wird.

Niedersachsen hat sich auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hervorragend geschlagen: Der Zunahme der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen um 1,4 % im letzten Jahr steht ein Anstieg von 8,2 % im westdeutschen Durchschnitt gegenüber; in Bayern und Baden-Württemberg hat die Arbeitslosigkeit sogar um 15 % bzw. 24 % zugenommen. Auch wenn dort die Arbeitslosenquoten weiterhin unter dem niedersächsischen Niveau liegen, ist dies ein bemerkenswertes Ergebnis.

Im Ländervergleich hat sich die niedersächsische Position in den letzten Jahren deutlich verbessert. Auch dies ist ein Resultat einer konsequenten Politik für Arbeit. Während Niedersachsen im Jahr 2003 bei den Monatswerten noch häufiger den 9. Platz belegt hat, ist das Land im Arbeitsmarktranking bis 2009 deutlich nach vorn gerückt und belegen stabil Platz 6 bzw. häufiger auch Platz 5 im Ländervergleich.

Dies gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit. In den Jahren 2005 und 2006 hat Niedersachsen hier noch auf Platz 9 gelegen. Im Jahr 2009 konnten wir uns auf Platz 6 verbessern.

Insofern geht die Schere nicht – wie behauptet – auseinander. Das Gegenteil ist der Fall. Niedersachsen hat sich im Vergleich zu anderen Bundesländern verbessert. Die Jugendarbeitslosenquote liegt mit 7,6 % auf einem sehr niedrigen Niveau. Nach dem Rekordjahr 2008 (7,3 %) ist dies mit Abstand die niedrigste Arbeitslosenquote bei den Jüngeren unter 25 Jahren seit 1998.

Die Erfolge der letzten Jahre und das vergleichsweise glimpfliche Abschneiden im Krisenjahr 2009 sind neben einer konsequenten Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung auch auf den engagierten Einsatz der niedersächsischen Arbeitsmarktprogramme sowie auf die erfolgreichen Initiativen wie der "Qualifizierungsoffensive Niedersachsen" und dem "Niedersächsischen Ausbildungspakt" gemeinsam mit den Arbeitsmarktpartnern zurückzuführen.

Was tut die Landesregierung konkret?

Einerseits hat die Landesregierung umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um trotz der massiven Einbrüche bei Aufträgen und Umsätzen bei den Unternehmen Konjunktur und Beschäftigung in Niedersachsen zu stabilisieren.
Andererseits wird die langfristige Wachstumsstrategie konsequent weiterverfolgt.

Die wichtigsten Maßnahmen der Landesregierung zur Konjunkturstabilisierung sind:

• Mit der Initiative Niedersachsen, die im Februar 2009 hier im Landtag verabschiedet wurde, wird die Konjunktur in den Jahren 2009 und 2010 durch Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und weiteren Einzelprojekten mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Mrd. Euro, davon mehr als 300 Mio. Euro Landesmittel, gestützt. Damit können insbesondere im Baugewerbe und im Handwerk Zehntausende von Arbeitsplätzen gesichert werden. Inzwischen wurde rund zwei Drittel des Investitionsvolumens beauftragt oder ist schon in der Umsetzung.
• Allein im Jahr 2009 sind zur Förderung von Investitionen in der Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur rund 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Dies entspricht einer Verdoppelung des Mittelvolumens gegenüber 2008. Damit wurden insgesamt Investitionen von rund einer Mrd. Euro ausgelöst.12.000 Arbeitsplätze konnten gesichert oder neu geschaffen werden.
• Im Jahr 2009 wurde der Bürgschaftsrahmen für die Unternehmen im Lande von 1,8 Milliarden Euro auf 2,15 Milliarden Euro erhöht. Damit standen ausreichende Mittel zur Verfügung. Zur Stärkung der Kapitalsituation niedersächsischer Unternehmen hat die NBank ferner zwei Beteiligungsfonds mit einem Volumen von insgesamt 70 Mio. Euro aufgelegt.
• Ferner finden regelmäßige Gespräche der Landesregierung mit den Bankenvertretern statt, um eine Kreditklemme für die niedersächsischen Unternehmen zu vermeiden.
• Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum aus Mitteln des Konjunkturprogramms mit einem Investitionsvolumen (Bund und Land) von rund 80 Mio. Euro, um auch dort eine ausreichende Versorgung und damit gute Standortbedingungen zu schaffen.

Zentrale Schwerpunkte der Langfriststrategie für Wachstum und Beschäftigung sind:

• Die Förderung der mittelständischen Unternehmen, da vor allem dort neue Arbeitsplätze entstehen.
• Die Förderung der Neuen Wirtschaftsachse Küste. Mit dem zunehmenden Welthandel, dem Ausbau der Offshore-Windenergie und weiteren Großprojekten gibt es nicht nur große Entwicklungspotentiale für die Häfen sondern auch für neue industrielle Cluster. Schätzungen gehen allein beim Thema Offshore von Gesamtinvestitionen bis 2030 von mehr als 40 Mrd. Euro aus – ein großer Anteil davon wird auf Niedersachsen entfallen. Die Landesregierung fördert den Ausbau der Offshore-Windenergie vor allem durch den zielgerichteten Ausbau der Häfen wie z.B. Cuxhaven und Emden und schafft so die Basis für Tausende neuer Arbeitsplätze. Die Landesregierung forciert dabei insbesondere den Ausbau der Infrastruktur: in den Häfen, bei der Hafen-Hinterland-Anbindung für den JadeWeserPort und den Bau der Küstenautobahn.
• Der Bau des JadeWeserPorts, der bereits in der aktuellen Bauphase Beschäftigung schafft und nach Fertigstellung direkt und indirekt Hunderte neuer Arbeitsplätze schaffen wird.
• Zur Stärkung der Luftfahrtindustrie stellt die Landesregierung bis 2010 insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung und leistet damit einen entscheidenden Beitrag, um die bisherigen Airbus-Standorte (jetzt: Premium Aerotec) in Varel und Nordenham mit ihren 3.600 Beschäftigten zu sichern und zu stabilisieren.
• Die Innovationsförderung, insbesondere mit dem Fokus auf mittelständische Unternehmen.
• Und nicht zuletzt: Mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik fördert die Landesregierung Arbeit und Qualifizierung in Niedersachsen. Dafür werden pro Jahr insgesamt rund 50 Mio. Euro bereitgestellt. Allein im Rahmen der Arbeitsförderprogramme des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Volumen rund 30 Mio. Euro) können damit jährlich rund 15.000 Menschen konkret gefördert werden (für die Integration in den Arbeitsmarkt oder für Qualifizierung).

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 2:
Die dem Wirtschaftsministerium im Einzelplan 08, Kap. 0804 (Arbeitsförderung - Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung für den 1. Arbeitsmarkt) bereit gestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2009 nahezu vollständig (99%) durch rechtswirksame Bescheide gebunden. Die Mittel sind insoweit vollständig und zweckentsprechend zur Arbeitsförderung eingesetzt worden. Neben den Bindungen haben auch die Auszahlungen bei Kap. 0804 ein erfreuliches Niveau erreicht. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2009 wurden insgesamt Mittel in Höhe von 7,8 Mio. Euro ausgezahlt. Dies bedeutet bereits eine Auszahlungsquote von knapp 90 % der verfügbaren Mittel einschließlich der aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste.

Die in den Titelgruppen 75 und 80/81 im Einzelplan 05, Kapitel 0573 des Sozialministeriums ausgebrachten Mittel dienen der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Programme der Jugendwerkstätten und der Pro-Aktiv-Centren. Die Landesmittel dieser beiden Titelgruppen in Höhe von 14,7 Mio. Euro sind von der NBank nahezu vollständig durch Bewilligung bis Ende 2010 gebunden. Bis zum Ende des Haushaltsjahr 2009 wurden in den beiden Titelgruppen insgesamt 12,9 Millionen Euro für die Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit abgerufen und ausgezahlt.

Neben den angesprochenen Landesmitteln wurden zudem für die Umsetzung der Arbeitsmarktprogramme auch Mittel des Europäischen Sozialfonds im erheblichen Umfang eingesetzt. Die Behauptung "vorhandene Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit würden im hohen Maße nicht ausgeschöpft" entbehrt insofern jeder Grundlage.

Zu 3:
Die niedersächsische Arbeitsmarktpolitik ist konsequent auf eine erfolgreiche Förderung von Beschäftigten und Arbeitslosen ausgerichtet. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist das absolut vorrangige Ziel. Nur eine Eingliederung in reguläre Beschäftigung ist wirklich nachhaltig und kann den Menschen ein Leben ohne Transferleistungen ermöglichen.

Vor Implementierung der niedersächsischen Arbeitsmarktprogramme wurden die mit den Förderansätzen verfolgten Ziele definiert und dazugehörige Indikatoren zur Messung des Zielerreichungsgrades festgelegt. Sie sind Gegenstand der von der EU-Kommission genehmigten Operationellen Programme.

Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt anhand von transparenten und bewerteten Qualitätskriterien. Die Qualitätskriterien wurden veröffentlicht und sind somit potentiellen Antragstellern zugänglich.

Mit Hilfe eines systematischen Programm begleitenden Monitorings erfolgt eine ständige Kontrolle des finanziellen und inhaltlichen Verlaufs der Projekte. Die Ergebnisse des Monitorings fließen in die der Europäischen Kommission zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichte ein. Darüber hinaus geben die durch externe Evaluatoren in regelmäßigen Abständen erstellten Sonderuntersuchungen Hinweise auf den Erfolg oder Misserfolg einzelner Förderprogramme und ermöglichen gegebenenfalls notwendige Umsteuerungen.

Die niedersächsischen Arbeitsmarktprogramme werden darüber hinaus laufend an aktuelle Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst, weiterentwickelt und mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des SGB III und II abgestimmt.