Vergabepraxis bei Liegenschaftsvermessungen im Straßenbau

Der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP) hatte gefragt:

Im Rahmen der Verwaltungsreform wurde beschlossen, die Vermessungs- und Katasterverwaltung zukunftsfähig und nutzerorientiert aufzustellen. Im Zuge dessen wurde entschieden, die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen zunehmend ohne wirtschaftliche Nachteile für das Land auf die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zu verlagern, der Anteil der Verwaltung sollte danach schrittweise auf 25 % begrenzt werden.

Im Bereich der niedersächsischen Straßenbauverwaltung empfinden die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure die Vergabepraxis als willkürlich und intransparent.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist das jährliche Vergabevolumen bezüglich Liegenschaftsvermessungen in den niedersächsischen Straßenbauämtern?
2. Wie viel des Vergabevolumens geht an die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure?
3. Welche Kriterien spielen bei der Vergabepraxis eine Rolle?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Im Auftrag der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung werden im Zusammenhang mit dem Bau von Landesstraßen und Bundesfernstraßen jährlich Aufträge in Höhe von rd. 1,2 Mio. € zur Grenz- und Schlussvermessung von Grundstücken vergeben. Diese Aufträge, die der jeweilige Straßenbaulastträger aus den Baukosten bestreitet, werden sowohl an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure als auch an die Katasterverwaltung vergeben.

Dies voraus geschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Das jährliche Vergabevolumen der Liegenschaftsvermessung in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr betrug in den Jahren 2007 bis 2009 durchschnittlich 1,2 Mio €.

Zu 2.:
Auf Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure entfiel im gleichen Zeitraum pro Jahr ein Vergabevolumen von durchschnittlich 0,7 Mio €.

Zu 3.:
Bei der Vergabepraxis spielen die Kriterien Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit sowie die Ortskenntnis und Nähe zum Vermessungsobjekt eine Rolle.