Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Der Abgeordnete Enno Hagenah (GRÜNE) hatte gefragt:

Laut Meldungen aus dem Handelsblatt und anderen Zeitungen von Anfang August sollen vom Bundesverkehrsministerium zukünftig jährlich nur noch 10 Milliarden Euro für Bau und Erhalt von Verkehrswegen zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll zukünftig so gut wie vollständig für Reparaturen ausgegeben werden. Dort wurde in den vergangenen Jahren gespart und die Straßen, Schienenwege und Brücken sind in einem schlechten Zustand. Dieses Problem hat sich durch das starke Anwachsen insbesondere der Autobahnen in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Allein in den vergangenen zehn Jahren kamen 1 300 km Autobahnen zu dem inzwischen auf 13 000 km angewachsenen deutschen Autobahnnetz hinzu.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist die Landesregierung auf diese absehbare Entwicklung aus dem Zusammentreffen des gesetzlich verpflichtenden Neuverschuldungsverbotes und den enormen öffentlichen Finanzaufwendungen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise vorbereitet, und welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
2. Wird die Landesregierung die von ihr freiwillig vorfinanzierte millionenteuere Planung für die Küstenautobahn A 22 bzw. A 20 - nach neuer Benennung - aufgrund der bundespolitischen Einstufung weit hinter vielen anderen bereits im vordringlichen Bedarf des Bundes enthaltenen und nun kaum noch finanzierbaren Verkehrsprojekten zum Schutz des ohnehin stark belasteten Landeshaushaltes jetzt umgehend einstellen?
3. Welche Maßnahmen zum überregionalen Infrastrukturausbau im Verkehrsbereich insbesondere bezogen auf den voraussichtlich weiter stark anwachsenden Hafenhinterlandverkehr aus den Häfen Hamburg, Bremen und zukünftig Wilhelmshaven sind aus Sicht der Landesregierung in Niedersachsen für die nächsten zehn Jahre und für die nächsten 20 Jahre am effizientesten, bezogen auf den damit möglichen zusätzlichen Gütertransport und die dafür notwendigen Finanzierungsmittel, um mit den wenigen verbliebenen Restmitteln des Bundes für Neubau die möglichst größten Effekte zu erzielen?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sieht wieder ca. 10 Mrd. € für Bau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vor. Damit kehrt der Bund nach 2 Jahren mit zusätzlichen Mitteln aus Konjunkturprogrammen auf seine ursprüngliche Investitionslinie zurück. Von befürchteten Haushaltskürzungen ist der Verkehrsetat des Bundes entgegen anders lautenden Befürchtungen verschont geblieben. Insoweit stehen auch künftig Mittel sowohl für den Substanzerhalt als auch für den Neubau von Verkehrswegen zur Verfügung.

Da die Landesregierung die Infrastruktur und ihren Ausbau für den Wirtschaftsstandort Deutschland für sehr bedeutend hält, setzt sie sich gegenüber der Bundesregierung seit Jahren für eine Erhöhung der Mittel im Bundesverkehrswegebau ein.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung wird den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur laufend fortsetzen. Im Bundesfernstraßenbau ist sie bestrebt, auch zukünftig einen möglichst hohen Anteil der vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder nach Niedersachsen zu holen. Gegenüber bis 2008 jährlich ca. 500 Mio € konnten Dank der Konjunkturprogramme im Jahr 2009 800 Mio € in das niedersächsische Bundesfernstraßennetz investiert (Erhaltung und Ausbau, etc.) werden. 650 - 700 Mio € werden es im Jahr 2010 sein. Ferner nehme ich Bezug auf meine Vorbemerkungen.

Zu 2.:
Aufgrund der Ausrichtung des Investitionsvolumens des Bundes am Niveau vor Auflage der Konjunkturprogramme sind grundsätzliche Änderungen der Prioritäten nicht zu erwarten. Für das Land bedeutet dies, die begonnene Planung der Küstenautobahn weiterhin zielgerichtet und stringent fortzusetzen.

Zu 3.:
Die Landesregierung verfolgt insbesondere alle niedersächsischen Projekte der Ahrensburger Liste (Straße, Schiene, Wasserweg) mit Nachdruck. Darüber hinaus hatte sie für die Identifizierung und Beseitigung von Engpässen im Schienennetz aufgrund des stark anwachsenden Hafenhinterlandverkehrs bereits 2008 ein Gutachten beim DLR in Braunschweig in Auftrag gegeben. Dieses hat unter Berücksichtigung von Effizienzgesichtspunkten zusätzliche, teilweise kurzfristig realisierbare Maßnahmen identifiziert. Die wesentlichen Ergebnisse werden bereits entsprechend der vom Gutachter vorgeschlagenen Prioritätensetzung umgesetzt. Hierzu gehört neben Maßnahmen im DB-Netz auch die Ertüchtigung von Strecken Nichtbundeseigener Eisenbahnen.