Faurecia in Stadthagen

Der Abgeordnete Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte gefragt:

Anfang September 2010 kündigte das Unternehmen Faurecia Autositze GmbH in Stadthagen an, ca. 300 Arbeitsplätze am Standort Stadthagen abzubauen. Hierbei handelt es sich um über 90 geplante Entlassungen im Entwicklungsbereich und ca. 200 im Bereich der Produktion.

Der Personalabbau in dieser Höhe führt dazu, dass im Produktionswerk nur noch 150 Arbeitsplätze verbleiben.

Im Rahmen von Diskussionen und Presseberichten stellte sich heraus, dass das Land Niedersachsen im Jahr 2007 Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro zugesagt hat. Hiervon sind anscheinend 300 000 Euro geflossen und nach Angaben des Konzerns sei der verbleibende Betrag von 900 000 Euro für die voraussichtliche Projektdauer bis Mitte 2012 zugesagt, und man wolle diesen Betrag auch abrufen. Völlig unklar ist jedoch, welche Zweckbindung die Fördergelder erhalten haben. Im Rahmen einer öffentlichen Verlautbarung des Unternehmens vom 5. Juli 2007 soll die Summe „für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Umformtechnik“ zugesagt worden sein. Dieses Kompetenzzentrum ist jedoch nie errichtet worden.

Es stellen sich daher die Fragen, was seitens der Landesregierung eigentlich gefördert worden ist und ob angesichts der dramatischen Arbeitsplatzkürzungen in Stadthagen an den Förderzusagen festgehalten werden kann.

Der Landkreis Schaumburg wie auch die Stadt Stadthagen haben in der Vergangenheit stets das ihnen Mögliche getan, damit gute Rahmenbedingungen für das Unternehmen Faurecia am Standort Stadthagen herrschen. Gleichzeitig sind es nun wieder Landkreis und Stadt, welche sich um sozialverträgliche Lösungen bemühen, um das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu mildern. Vor diesem Hintergrund stellt sich umso intensiver die Frage, ob die Fördergelder nicht den Betroffenen zugutekommen sollten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Nach Angaben des Sprechers aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Christian Budde, habe der Konzern Änderungsanträge gestellt und von dem Kompetenzzentrum Abstand genommen. Welche Änderungsanträge wurden zu welcher Zeit gestellt, und in welcher Art und Weise hat das Ministerium die Änderungsanträge im Vergleich zum ursprünglichen Antrag auf die Zusage der Fördergelder geprüft?
2. Wie lautet der ursprüngliche Förderbescheid? Insbesondere stellt sich die Frage, ob in diesem Förderbescheid von einem „Aufbau eines Kompetenzzentrums für Umformtechnik“ geschrieben worden ist.
3. Laut Angaben der Schaumburger Nachrichten vom 11. September 2010 hätten Ministerpräsident McAllister und Wirtschaftsminister Bode ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. In Gesprächen hätten beide ausgesagt, dass „weitere Unterstützungen denkbar seien“. Welche konkreten weiteren Unterstützungen plant die Landesregierung für den Erhalt der vom Abbau betroffenen Arbeitsplätze der Faurecia Autositze GmbH in Stadthagen?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Faurecia ist einer der weltweit führenden Automobilzulieferer in vier bedeutenden Bereichen: Autositze, Filter, Innenraumsysteme und Stoßfänger. Die Gruppe mit Sitz in Nanterre bei Paris erwirtschaftete 2009 etwa 10 Mrd. €. Der Konzern hat 62.000 Mitarbeiter in 32 Ländern und über 200 Standorte und 33 Forschungs- und Entwicklungszentren. In Stadthagen liegt der Sitz von Faurecia Deutschland.

Der Stellenabbau in Stadthagen in der Größenordnung von rd. 300 Arbeitsplätzen ist für die Region sehr schwer. Angemessene alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen nur in sehr beschränktem Umfang, zumal vor Jahren bereits Firmen wie OTIS oder ALCATEL ihre Standorte in Stadthagen aufgegeben haben.

Das Land Niedersachsen hat nach Kräften die Stützung des Entwicklungsstandortes durch Innovationsförderung betrieben, um die hochwertigen Arbeitsplätze in der Region ebenso zu halten wie das technologische know-how. Wir können davon ausgehen, dass damit auch Arbeitsplätze gehalten werden konnten.

Ein Kompetenzzentrum hat das Land aber weder 2007 noch später gefördert. Es ist bedauerlich, dass in der Öffentlichkeit ein unzutreffender Eindruck entstanden ist. Faurecia hat in den Schaumburger Nachrichten vom 23.09.2010 die Verantwortung für diese Ungenauigkeit übernommen und sich entschuldigt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Der erste Änderungsbescheid vom 3. März 2008 bestimmte, dass die Nr. 3 der in dem Bescheid für verbindlich erklärten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu modifizieren waren. Der zweite Änderungsbescheid vom 20. Oktober 2009 hatte zum Inhalt, dass die Faurecia zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 533.950,00 Euro durch EU-Mittel (EFRE) ausgetauscht wurden. Die genannten Änderungen haben generelle Erlasse des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr umgesetzt, zugleich keinen Zusammenhang mit einem Kompetenzzentrum.

Zu 2.:
Der Bescheid bezweckt die "Entwicklung einer neuen Generation von Autositzen mit neuen Materialien und neuen Produktionsverfahren" zu fördern. Der Bescheid wurde in seinem Zweck nicht verändert.

Zu 3.:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist im engen Kontakt mit Unternehmensleitung und Beschäftigten. Staatssekretär Dr. Liersch ist am 21. September 2010 einer Einladung der IG Metall und des Betriebsrates gefolgt und hat mit den Beschäftigten die Sachlage diskutiert. Es wird am 11. Oktober 2010 ein Gespräch des Ministerpräsidenten McAllister mit Geschäftsführung und Betriebsrat geben. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird mit der NBank zusammen Faurecia beraten und unterstützen, soweit seitens des Unternehmens ein entsprechendes Interesse besteht.