Schnelles Internet für alle - Breitbandversorgung in Niedersachsen per Satellitentechnik?

Die Abgeordneten Marco Brunotte, Karl-Heinz Hausmann und Sabine Tippelt (SPD) hatten gefragt:

Schnelle Internetverbindungen werden immer wichtiger für Geschäftskunden wie auch für Privatleute. Das Internet erobert alle Lebensbereiche: Wirtschaft, Verwaltung, Gesundheits- und Bildungswesen, Einkaufen, Spiele und Unterhaltung. Telefonieren, Internet und Fernsehen sind die wesentlichen Bereiche („Triple Play“). Die zukünftige Entwicklung des Internets macht es notwendig, möglichst flächendeckend schnelles Internet in ausreichender Bandbreite zur Verfügung zu stellen.

Experten sind sich sicher: Es wird ein Mix an verschiedenen Technologien erforderlich sein, um eine optimale Versorgung zu ermöglichen. Dazu werden nicht nur DSL, ADSL und VDSL reichen, sondern auch Kabel, Funk und Satellit genutzt werden müssen.

Die Förderkulisse spiegelt diesen Technologiemix jedoch nicht wider. Internet per Satellit ist von der Förderung ausgeschlossen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie beurteilt sie den Einsatz von Satellitentechnik zur Versorgung mit Internet?
2. Aus welchem Grund wird Satellitentechnik zur Internetversorgung nicht in die Förderkulisse aufgenommen?
3. Wie will die Landesregierung, auch vor dem Hintergrund der Aufkündigung des Vertrags von Deutscher Telekom und EWE Tel, die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum sicherstellen?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die besondere Bedeutung von Breitband für nachhaltiges Wirtschaftswachstum hat die Landesregierung dazu veranlasst, Betreiber von Breitbandnetzen durch das Angebot von Fördermitteln zu motivieren, Regionen auszubauen, die ohne Förderung nachweislich nicht rentabel wären (sog. „weiße Flecken“).

Vor diesem Hintergrund hat die Niedersächsische Landesregierung eine differenzierte Förderkulisse aufgebaut, vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bis hin zur Initiative Niedersachsen mit den Programmteilen Clusterausschreibung und Kommunale Wettbewerbe.

Die Ausgestaltung der Förderkulisse für den Anschluss der "weißen Flecken" erfolgte entsprechend den Vorgaben durch die Europäische Kommission wettbewerbs-, anbieter- und technologieneutral.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung verfolgt beim Breitbandausbau einen strikten Kurs der Technologieneutralität entsprechend den Vorgaben auf europäischer Ebene. Satellit ist zweifellos auch eine geeignete Möglichkeit um den Zugang zum Internet zu erreichen.

Zu 2.:
Jeder Anbieter von Breitband unabhängig von der angebotenen technischen Lösung kann sich um Förderung bewerben. Dazu muss der Breitbandanbieter ein Geschäftsmodell vorlegen, aus dem deutlich wird, dass ein genau beschriebenes Vorhaben nur mit Hilfe der Förderung realisiert werden kann, da ansonsten eine Wirtschaftlichkeitslücke besteht. Über die Förderung wird diese Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen.

Das Konstrukt „Wirtschaftlichkeitslücke“ ist als Maßstab für die Förderung im Rahmen der Notifizierungen durch die Europäische Kommission anerkannt. Eine technologische Ausgrenzung erfolgt nicht.

Zu 3.:
Seit der Privatisierung der Post unterliegt der Auf- und Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur marktwirtschaftlichen Bedingungen. Dies bedeutet, dass nur dort von den Unternehmen in einen Ausbau der Infrastruktur investiert wird, wo ein ausreichendes Potential für den Rückfluss der eingesetzten Mittel gegeben ist. Niedersachsen als Flächenland steht vor der Herausforderung, auch denjenigen Gebieten Zugang zu leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zu bieten, die sich wirtschaftlich nicht rechnen. In diesen Regionen stellt die Landesregierung Fördermittel bereit.

Darüber hinaus erwartet die Landesregierung über die Nutzung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende und den daraus resultierenden Ausbauverpflichtungen sowie der neuen Mobilfunktechnologie Long Term Evolution eine deutliche Verbesserung für den ländlichen Raum.