Nutzung der Schienenstrecke Osnabrück–Oldenburg für Güterverkehr

Die Abgeordneten Filiz Polat und Enno Hagenah (GRÜNE) hatten gefragt:

Die Landesregierung hat im November 2008 ein Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig - Institut für Verkehrssystemtechnik - vorgestellt, das Engpässe und Lösungskonzepte bei den Hinterlandanbindungen aufzeigt. Darin wurde auch die Verbindung Osnabrück–Oldenburg als Möglichkeit zur Schaffung von Infrastrukturkapazitäten genannt. Die Gutachter hielten in der ersten Stufe ab dem Jahr 2009 eine Aufstockung des Güterverkehrs um 15 Güterzüge (600 m Länge) pro Tag ohne weitere Ausbaukosten für möglich. In einer zweiten Stufe empfahlen sie verbunden mit dem Ausbau von Kreuzungsbahnhöfen ab 2012 eine weitere Aufstockung um 43 Güterzüge (700 m Länge) auf insgesamt 58 Güterzüge pro Tag sowie eine Elektrifizierung bis zum Jahre 2015. Das würde eine ganz erhebliche Verkehrszunahme auf dieser einspurigen Strecke, zusätzliche Lärmbelastungen für die Anliegerinnen und Anlieger sowie massive Wechselwirkungen mit dem Straßenverkehr an Bahnübergängen bedeuten. Dieser Umstand ist der Landesregierung ausweislich Ihrer Antwort vom 16. Januar 2009 auf eine parlamentarische Anfrage bekannt. Der Aspekt der Lärmbelastung erhält zusätzliche Brisanz durch das Entstehen neuer Wohngebiete in der Nähe der Gleise, ohne dass die DB AG dem widersprochen hätte.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung inzwischen von Eisenbahnverkehrsunternehmen Signale oder Anfragen bezüglich einer Nutzung der Strecke erhalten, oder beabsichtigt sie, selber Ausbaumaßnahmen voranzutreiben?
2. Hat die Landesregierung mit dem Bund, den anliegenden Kommunen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen Gespräche über Ausbaumaßnahmen an der Strecke geführt, oder beabsichtigt sie, diese zu führen?
3. Welche Planungen und Kostenabschätzungen existieren hinsichtlich des Lärmschutzes und der Sicherung bzw. Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Den Häfen wird aufgrund der steigenden Globalisierung allgemein ein steigendes Aufkommen prognostiziert. Diese Entwicklung kann entweder stillschweigend abgewartet werden. Dann werden sich erforderliche Verkehre ihren Weg nach Deutschland über Häfen im Mittelmeer oder über niederländische Häfen suchen. Oder diese Entwicklung kann als Chance für eine erfolgreiche wirtschaftliche Teilhabe der Bevölkerung aufgefasst werden. Der Bau des JadeWeserPorts ist ein Beitrag, um aus der weltweiten Tendenz zum zunehmend containerisierten Warenhandel einen wirtschaftlichen Erfolg für Deutschland abzuleiten. Er führt nicht nur in der Region um Wilhelmshaven zu positiven Effekten, sondern stärkt insgesamt das Logistikland Niedersachsen. Eine gute Entwicklung des JadeWeserPorts und der anderen deutschen Häfen ist allerdings nur möglich, wenn die Anbindungen ins Hinterland verträglich gestaltet werden. Das Land Niedersachsen hat aus diesem Grund das genannte DLR-Gutachten in Auftrag gegeben. Ziel war ein eigener Beitrag des Landes zur Frage, wie eine Hinterlandanbindung der deutschen Häfen aussehen könnte. Der Schwerpunkt der Betrachtung lag im Schienenverkehr, da dieser Verkehrsträger gerade bei Hafenverkehren seine Vorteile ausspielen kann und somit zu den geringsten Beeinträchtigungen der Umwelt führt. Zugleich liegt auf der Hand, dass in erster Linie die bestehende Infrastruktur zu nutzen ist. Erst wenn die bestehende Infrastruktur nicht mehr ausreicht, um das zu erwartende Aufkommen im Güterverkehr bei gleichzeitiger Erfüllung der Ansprüche im Personenfern- und ‑nahverkehr auf der Schiene zu bewältigen, sollte – wie im Fall der Y-Trasse – über Neubauprojekte nachgedacht werden, zumal jeder Neubau neben der finanziellen Belastung eine erheblichen Realisierungszeit erfordert, die wir im Fall der Hafenhinterlandverkehre nur sehr begrenzt haben. Das DLR-Gutachten ist also eine Sammlung von Empfehlungen von aufeinander abgestimmten Maßnahmen, die zu einer verträglichen und realisierbaren Sicherung der Hafenhinterlandanbindung führen.

Ein gravierender Engpass im Schienenverkehr ist absehbar der Bereich Bremen. Das Land Niedersachsen trägt mit der Ertüchtigung der Strecke Bremerhaven - Bremervörde – Rotenburg schon mit eigenen Mitteln dazu bei, dass weniger Güterzüge aus Bremerhaven durch Bremen fahren müssen. Außerdem wird so auch die überlastete Strecke Bremen – Verden entlastet. Als weitere Maßnahme schlägt das DLR-Gutachten eine Führung von Güterzügen aus Wilhelmshaven über die Strecke Oldenburg - Osnabrück vor. Dem Vorschlag zur Nutzung dieser DB-Strecke für den Hafenhinterlandverkehr hat selbst das UBA-Gutachten zum Schienengüterverkehr 2010 einen Charme bescheinigt, da rasch steigende Verkehre aus dem JadeWeserPort hierüber laufen und im weiteren Verlauf noch andere Bypässe zur Entlastung der Engpassstrecken im Hauptnetz nutzen könnten.

Wenn also eine erfolgreiche Entwicklung der norddeutschen Häfen angestrebt wird, wenn gleichzeitig ein großer Teil der Hinterlandverkehre über die Schiene laufen soll und wenn gleichzeitig die Mobilität im Personenverkehr auf Straße und Schiene gesichert werden soll, dann ist eine optimale Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur das wesentliche Mittel der Wahl.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung hat keine Signale oder Anfragen von Eisenbahnunternehmen zur Nutzung der heute nicht elektrifizierten Strecke erhalten. Konkrete Trassenanfragen werden ohnehin nicht über das Land beantwortet oder bearbeitet, sondern gehen direkt an DB Netz. Nach unserem Wissen haben bei der Trassenvergabe einzelne Wünsche der Verkehrsunternehmen nach Berücksichtigung konkreter Strecken eine geringere Priorität als Fragen der Traktion und der jeweiligen Streckenkapazität. Das Konzept des Landes zur Bewältigung des Hafenhinterlandverkehrs ist ohnehin weniger von Wünschen einzelner Verkehrsunternehmen als mehr von der Entwicklung der tatsächlichen und der zu erwartenden Verkehrsströme geleitet. Das Land bringt eine Nutzung der Strecke für den Hafenhinterlandverkehr und damit möglicherweise erforderliche Ausbaumaßnahmen in Gespräche mit der DB AG mit ein. Es gibt aber keine konkreten Ausbauplanungen, die derzeit vorangetrieben werden könnten. Da es eine Strecke des Bundes ist, wird das Land hier auch keine eigenen Ausbauplanungen entwickeln und umsetzen.

Zu 2.:
Außer mit der DB AG hat es bislang keine Gespräche mit dem Bund, mit anliegenden Kommunen oder mit weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen über Ausbaumaßnahmen gegeben. Die mögliche Einbeziehung dieser Strecke in die Hafenhinterlandanbindung war Thema beim Bahninfrastrukturtag am 1.März 2010 mit DB Netz in Hannover. Dort wurde von DB-Vorstandsmitglied Herrn Dr. Kefer eine Untersuchung bezüglich Notwendigkeit und Machbarkeit eines Streckenausbaus Oldenburg – Osnabrück angeregt. Diese Untersuchung ist noch nicht durchgeführt worden.

Zu 3.:
Es gibt bislang weder Planungen noch Kostenabschätzungen hinsichtlich Lärmschutz oder Bahnübergänge. Die Ergebnisse des DLR-Gutachtens weisen eine solche Untersuchungstiefe nicht auf. Eine Grundlage für nähere Angaben lässt die mit der DB vereinbarte Untersuchung erwarten.