Verkehrssicherungspflicht

Die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) hatte gefragt:

Die Straße L 500 ist eine Verbindungsstraße zwischen der B 6 und der A 395. Sie ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Goslar eine direkte Verbindung zur A 395 von und nach Braunschweig/Wolfsburg und wird auch als verkürzende Verbindungsstraße zwischen den Autobahnen A 7 und A 395 benutzt. Daher ist sie stark durch Schwerverkehr belastet, insbesondere in den Zeiten des Rübentransportes zur Zuckerfabrik nach Schladen.

Die Fahrbahndecke der L 500 selbst ist in einem sehr schlechten Zustand, teilweise mit Verwerfungen und erheblichen Schäden versehen. Die Südseite der Hügelkuppe ist - da aus Muschelkalk bestehend - sehr porös. Insbesondere in dieser Jahreszeit löst sich durch Tauwetter am Tag und Frost in der Nacht Gestein, das verkehrsgefährdend auf die Straße stürzt.

Die Nutzung des Radwegs an der L 500, der von Othfresen bis Heimerode auch als Fußgängerweg dient, ist durch Bewuchs und Schlaglöcher stark beeinträchtigt. Stürze sind nicht zu vermeiden, und da der Radweg selbst nur durch eine Stahlbarriere von der Straße getrennt ist, sind auch schwere Unfälle nicht auszuschließen.

Die L 510 ist in der Ortsdurchfahrt von Weddingen und in Richtung Wöltingerode und ebenso in der Ortschaft Groß Döhren und in Richtung Weddingen durch Schlaglöcher und Querrisse stark beschädigt. Dies führt zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann ist mit einer Sanierung dieser in der Hoheit des Landes stehenden Straßen zu rechnen?
2. Wie viel Geld stand bzw. steht für die Sanierung von Landesstraßen in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 zur Verfügung, und welcher Anteil war/ist davon für Sanierungen im Landkreis Goslar aufgewendet bzw. vorgesehen worden?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, die Haushaltsmittel aufzustocken, um die in ihrer Hoheit stehenden Straßen auf ihre Verkehrsgefährdung hin zu untersuchen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die Schäden zu beseitigen?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Anfrage behandelt in ihrer Fragestellung hauptsächlich zwei Abschnitte von Landesstraßen im Landkreis Goslar. Es wird nicht verkannt, dass sowohl die Landesstraße 500 zwischen der Bundesstraße 6 und der Bundesautobahn A 395, als auch die Landesstraße 510 zwischen Groß Döhren und Wöltingerode streckenweise Fahrbahnschäden aufweisen. Während die Verkehrsbelastung der L 510 eher als gering zu bezeichnen ist, liegt die der L 500 im mittleren Bereich. Unabhängig von der Verkehrsbelastung wird die Verkehrssicherheit aber durch geeignete Maßnahmen jederzeit sichergestellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Im Zuge der Landesstraße 500 zwischen Othfresen und Liebenburg wird als Sofortmaßnahme das lose Geröll entfernt. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt dann eine nachhaltige Felssicherung mit einem abgespannten Netz.

Weitere Maßnahmen sind derzeit für 2011 in den fraglichen Bereichen nicht vorgesehen.

Zu 2.:
Die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verteilt die jährlichen Erhaltungsmittel für die Fahrbahnen nach den Kriterien der Erhaltungsstrategie an die regionalen Geschäftsbereiche. Diese entscheiden unter den vorgegebenen Prämissen in eigener Zuständigkeit über die Verwendung. Der regionale Geschäftsbereich Goslar (rGB Goslar) betreut die Landesstraßen in den Landkreisen Goslar, Osterode am Harz und in Teilen der Landkreise Göttingen, Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter. Eine weitere interne Aufteilung der Fahrbahnerhaltungsmittel nach Landkreisen erfolgt nicht.

Folgende Finanzmittel für die Erhaltung von Fahrbahnen standen in den vergangenen Jahren zur Verfügung:

• 2009: 23,6 Mio. €, davon im rGB Goslar 1,02 Mio. €
• 2010: 37,0 Mio. €, davon im rGB Goslar 2,55 Mio. €
• 2011: 38,5 Mio. €, davon im rGB Goslar 2,73 Mio. €
• Der Haushalt 2012 liegt noch nicht vor.

Zu 3.:
Der Haushaltsentwurf 2012 wird derzeit aufgestellt. Angaben über die zur Verfügung stehenden Mittel können daher noch nicht gemacht werden. Die Verkehrssicherheit wird auf jeden Fall gewährleistet.