Sponsoring in Wolfsburg

Die Abgeordneten Johanne Modder und Dieter Möhrmann (SPD) hatten gefragt:

In einem umfangreichen Bericht der Welt am Sonntag vom 5. Dezember 2010 wird über eine angeblich oder tatsächlich bestehende Verbindung zwischen der niedersächsischen CDU, der Landesregierung und Wolfsburger Unternehmen sowie dem dortigen Oberbürgermeister berichtet. Im Internetauftritt „Innovatives Niedersachsen“ heißt es dazu: „Rollende Botschafter: Vier Lkw der Wolfsburger Spedition Schnellecke sind als Werbeträger für das Innovationsland Niedersachsen unterwegs. Die Sattelzüge werben auf Deutschlands Straßen und Routen in Europa für die Speditions- und Logistikbranche in Niedersachsen.“

Am 5. Januar 2010 wünschte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) eben diesen rollenden Werbebannern der Schnellecke Group eine gute Fahrt. Schriftzüge wie „Der größte Fluss Niedersachsens? - Der Warenstrom“, „Niedersachsen sind wie die Stones - immer auf Tour“ oder „Niedersachsen - Wir haben viele Anhänger“ verzieren nun die Seitenplanen. Diese Aktion ist inhaltlich und optisch ein Teil der von der Hamburger Werbeagentur Jung von Matt entwickelten Imagekampagne für Niedersachsen („Sie kennen unsere Pferde. Erleben Sie unsere Stärken“). „Mit seiner Lage, der hervorragenden Infrastruktur und hoher logistischer Kompetenz ist Niedersachsen einer der führenden Standorte in Europa“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Bode, als er sich zu einer Probefahrt als Beifahrer einladen ließ. Früher fuhren diese Lkw oft den Spruch „Wir fahren für VW und Audi“ spazieren, inzwischen sind die meisten Lkw allerdings reklamefrei. „Jetzt machen wir freilich gern eine Ausnahme“, bekannte Dr. Tim Kannewurf vom Vorstand der Schnellecke-Group, und weiter: „Das ist eine tolle Möglichkeit, für unser Land Werbung zu treiben.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Von wem kam die Initiative für die „rollenden Botschafter für Niedersachsen“, und mit welcher Begründung wurde diese aufgelegt?
2. Wer hat vonseiten des Landes die Verhandlungen mit der Firma Schnellecke geführt und die Umsetzung überwacht?
3. Hat es eine landesweite Ausschreibung gegeben, wenn nein, warum nicht?
4. Hat es ein Interessenbekundungsverfahren gegeben, wenn nein, warum nicht?
5. Welche anderen niedersächsischen Speditionen wurden mit welchem Ergebnis befragt?
6. Wie viel zahlt das Land an die Firma Schnellecke, oder macht die Spedition das kostenfrei?
7. Wer trägt die Kosten für die Dekoration der Lkw?
8. Erhält der Spediteur eine Spendenbescheinigung vom Land, oder gibt es eine Sponsorenvereinbarung mit welchem Inhalt?
9. Sind weitere Aktionen mit der Schnellecke-Gruppe geplant oder mit anderen Firmen dieser Branche?
10. Wie hoch ist bei kostenlosem Sponsoring der geldwerte Vorteil für das Land?
11. Wie wird ein solches Sponsoring steuerlich für potenzielle Sponsoren bewertet?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 11.04.2011 wie folgt:

Seit vier Jahren werben das Land und niedersächsische Unternehmen gemeinsam für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen. Unter dem Motto „Sie kennen unsere Pferde. Erleben Sie unsere Stärken.“ präsentiert die Innovationskampagne die technologischen Leistungen in Wirtschaft und Wissenschaft und positioniert Niedersachsen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Investitionen und qualifizierte Fachkräfte. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den Themen „Mobilität“, „Energie“, „Informationstechnik“ und „Gesundheit“.

Um die Zielgruppe der Entscheidungsträger zu erreichen, nutzt die Kampagne eine Vielfalt von Kommunikationswegen: in der Werbung klassische Instrumente wie Anzeigen, Plakate, Banner, Online-Marketing, TV-Spots, Promotionaktionen und Werbeartikel; zur Information unter anderem redaktionelle Beiträge im Internet und in einem eigenen Magazin sowie Filmporträts. Nach Möglichkeit sucht die Innovatives Niedersachsen GmbH die Zusammenarbeit mit Unternehmen – sei es in Anzeigenserien (Beispiel Motive von VW, der Salzgitter AG) oder bei Werbeartikeln (Beispiel Bünting-Tee, Bahlsen-Kekse). Das Engagement der Kooperationspartner reicht vom umfangreicheren finanziellen Sponsoring bis hin zu Sachleistungen in kleinerem oder größerem Umfang.

Vor diesem Hintergrund hatte die Innovatives Niedersachsen GmbH die beteiligte Werbeagentur Jung von Matt beauftragt, Ideen zu entwickeln, wie der Logistikstandort Niedersachsen beworben werden könnte. Die Agentur entwickelte daraufhin verschiedene Sprüche, die humorvoll auf die Stärken der Branche hinweisen und schlug vor, sie aufmerksamkeitsstark auf niedersächsischen Transportmitteln wie Lkws, Containern, Schiffen, Bahnen oder Frachtflugzeugen zum Einsatz zu bringen.

Das Ergebnis ist die Werbung auf LKWs der Firma Schnellecke Logistics, die seit Anfang 2010 läuft und wie alle Aktionen der Innovatives Niedersachsen GmbH im eigenen Internetauftritt vorgestellt wird – inhaltlich und zeitlich völlig unabhängig von dem in der Kleinen Anfrage genannten Artikel der „Welt am Sonntag“ über eine angebliche Verbindung der niedersächsischen CDU, der Landesregierung und Wolfsburger Unternehmen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die Initiative ging von der Innovatives Niedersachsen GmbH aus den oben genannten Gründen aus.

Zu 2.:
Verhandlungen mit der Spedition Schnellecke Logistics führten die Innovatives Niedersachsen GmbH und die Landesinitiative Logistik. Im Vorfeld hatte die Landesinitiative Logistik sich um Partner für die Werbeaktion bemüht und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte ein Informationsschreiben an die Logistikunternehmen geschickt, die als potenzielle Kooperationspartner in Frage kamen. Die Umsetzung hat die Innovatives Niedersachsen GmbH überwacht.

Zu 3.:
Wie oben beschrieben ging es darum, einen Kooperationspartner zu finden, der einen eigenen Beitrag leistet. Einen solchen findet man in der Regel nicht mit einer Ausschreibung. Stattdessen haben die Innovatives Niedersachsen GmbH, die Logistikinitiative Niedersachsen und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bei den großen niedersächsischen Logistikunternehmen in persönlichen Gesprächen, schriftlich und telefonisch für eine Mitwirkung geworben.

Zu 4.:
Siehe Antwort zu Frage 3.

Zu 5.:
Die Logistikinitiative warb für die Aktion zunächst bei den ihr angeschlossenen Akteuren. Nachdem diese Ansprache zunächst nicht zum Erfolg geführt hat, wurden in der Folge auf Vorschlag der Logistikinitiative die Speditionen Schnellecke Logistics, Hellmann Worldwide Logistics aus Osnabrück und Krage Speditionsgesellschaft mbH aus Hannover noch einmal direkt vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Innovatives Niedersachsen GmbH angesprochen. Die Speditionen Hellmann Worldwide Logistics und Krage Speditionsgesellschaft mbH konnten sich nicht zu einer Teilnahme entschließen, während die Spedition Schnellecke Logistics (i.F. Schnellecke) aus Wolfsburg sich bereit erklärte, LKW (-anhänger) zur Verfügung zu stellen.

Zu 6.:
Das Land zahlt nichts an die Firma Schnellecke. Die Spedition stellt die Werbefläche auf den Lkw kostenfrei zur Verfügung.

Zu 7.:
Die Innovatives Niedersachsen GmbH hat die Planen für vier Lkw sowie deren Bedruckung finanziert. Die Kosten für die beiden Seitenplanen und die rückwärtige Plane jedes Fahrzeugs betrugen für alle vier Lkw insgesamt netto 21.197,36 Euro. Bei den bedruckten Planen handelt es sich nicht um eine Dekoration, sondern um Werbeträger, wie es beispielsweise auch Plakate in Städten und Großbanner an Gebäuden sind. Diese Werbefläche stellt die Spedition Schnellecke kostenfrei und zeitlich unbefristet zur Verfügung. Ein einzelnes Großflächenplakat in Hannover zum Beispiel würde pro Tag 38,60 Euro kosten, auf ein Jahr hochgerechnet beliefen sich die Kosten auf etwa 15.000 Euro.

Zu 8.:
Eine Sponsorenvereinbarung mit dem Unternehmen Schnellecke existiert nicht. Da es sich bei der Innovatives Niedersachsen GmbH nicht um ein gemeinnütziges Unternehmen oder einen Verein handelt, erhalten Sponsoren oder Kooperationspartner keine Spendenbescheinigung.

Zu 9.:
Die Innovationskampagne ist von Beginn an als Kooperationsvorhaben von Land und Wirtschaft in Niedersachsen angelegt. Die Innovatives Niedersachsen GmbH freut sich über jedes Unternehmen, das sich in die Kampagne einreiht. Konkrete Planungen für weitere Aktionen mit Schnellecke oder einem anderen Logistikunternehmen gibt es derzeit nicht.

Zu 10.:
Durch die Innovationskampagne wird das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Land verfolgt, Niedersachsen als innovativen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu positionieren. Die Beteiligung der Wirtschaft ist somit ein integraler Bestandteil der Kampagne, der dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen insgesamt zum Vorteil gereicht.

Zu 11.:
Aufwendungen eines Unternehmens im Zusammenhang mit Sponsoringmaßnahmen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Einzelheiten regelt ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.02.1998, das im Bundessteuerblatt 1998 Teil I Seite 212 veröffentlich ist.