38. Ist das geplante LNG-Terminal in Eemshaven ein Thema für die Landesregierung?

Abgeordnete Hillgriet Eilers, Gabriela König und Jörg Bode (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

In den kommenden 24 Monaten wird in Eemshaven das zweite große LNG-Importterminal der Niederlande errichtet und eröffnet. Der Managing Director von Groningen Seaports sieht ausdrücklich auch Chancen und Potenziale für deutsche Interessen (THB-Gespräch, Ausgabe vom 19. Juni 2015).

Vorbemerkung der Landesregierung

Neben der heimischen Erdgasproduktion (rund 10 Prozent am Gesamtverbrauch) tragen vor allem Importe aus Russland, Norwegen und den Niederlanden zur Deckung des Erdgasbedarfs in Deutschland bei. Der hohe Importanteil sowie die bestehende Abhängigkeit von wenigen Lieferländern führen angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts und den damit verbundenen geopolitischen Verstimmungen zwischen Russland und Europa vermehrt zu Diskussionen über die Versorgungssicherheit beim Energieträger Erdgas.

Der Import von LNG (Liquefied Natural Gas) kann diese Abhängigkeit verringern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass große Mengen an Erdgas jedoch nicht kurzfristig ersetzt werden können, zumal im Hinblick auf LNG ein Großteil (rd. 90 Prozent) der weltweit verfügbaren Kapazitäten vertraglich gebunden sind. Auch sind geeignete Transportschiffe und Anlagen zur Verflüssigung an den Produktionsstätten noch nicht vorhanden bzw. in ausreichender Anzahl verfügbar.

In Europa werden bereits eine Vielzahl von LNG-Terminals betrieben (insgesamt 29 Terminals), insbesondere von Ländern im Mittelmeerraum, die zumeist über keine hochkapazitiven Leitungsanbindungen zu potentiellen Erdgasförderländern verfügen. Die Ausnutzung der LNG-Gesamtkapazität liegt jedoch lediglich bei 20 Prozent. Dessen ungeachtet befinden sich aktuell 12 weitere Terminals im Neubau oder werden erweitert. Darüber hinaus sind mehr als 30 Anlagen in Planung. Dazu zählt insbesondere auch das genannte Vorhaben in Eemshaven, welches nach aktuellen Presseberichten zunächst einer weiteren Machbarkeitsstudie unterzogen wird. Noch vor 5 Jahren wurde der Bau eines LNG-Terminals in Eemshaven aufgrund wirtschaftlicher Aspekte verworfen.

In Deutschland existiert kein Anlandeterminal für LNG. Der Zugang zu LNG für den deutschen Markt kann allerdings über die benachbarten Staaten Belgien, Niederlande oder andere europäische Staaten sichergestellt werden. Deutsche Gasversorgungsunternehmen haben Beteiligungen an LNG-Terminals im Ausland erworben und planen den Erwerb weiterer Kapazitäten.

1. Vor dem Hintergrund der Errichtung eines großen LNG-Importterminals in Eemshaven: Wie bewertet die Landesregierung mögliche Chancen, Gefahren und Potenziale für die niedersächsischen Häfen und deren Nutzer?

Anhand der vorliegenden Presseberichte kann keine Einschätzung zu Chancen, Gefahren und Potenziale eines

LNG-Terminals in Eemshaven für die niedersächsischen Häfen vorgenommen werden.

Zu berücksichtigen ist beim Betrieb eines möglichen LNG-Terminals in Eemshaven allerdings, dass die Schifffahrt auf der Ems mit den Zielhäfen Emden, Leer und Papenburg nicht durch LNG-Tankschiffe aufgrund von Sicherheitsanforderungen eingeschränkt wird.

2. In welcher Form und mit welcher Zielsetzung unterstützt die Landesregierung gegebenenfalls die Errichtung eines LNG-Terminals in Eemshaven, um am Importterminal zu partizipieren?

Die Errichtung von LNG-Importterminals dient im Regelfall dazu, Preisvorteile auf dem internationalen Erdgasmarkt zu nutzen sowie die Bezugsquellen und Transportwege zu diversifizieren und damit die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Landesregierung die Errichtung eines LNG-Terminals in Eemshaven.

Im Rahmen des gemeinsamen LNG-Workshops am 29.05.2015 wurde eine Absichtserklärung (Letter of Intent – LOI) zwischen Groningen Seaports und der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) unterzeichnet. Gemäß LOI soll in grenzüberschreitender Zusammenarbeit die Errichtung einer LNG-Infrastruktur in der Ems-Dollart-Region zum Wohle der Umwelt und es Weltkulturerbes Wattenmeer entwickelt werden

3. Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit, eine Flüssiggasversorgungsstation, z. B. in Kooperation mit Statoil bzw. Gassco, am Rysumer Nacken zu realisieren?

Niedersachsen ist für die Umsetzung von LNG-Projekten aufgrund seiner geographischen Lage, der Häfen, der Einbindung in das europäische Gastransportnetz sowie der vorhandenen Gasspeicherkapazitäten hervorragend aufgestellt. Als kritisch zu bewerten ist derzeit jedoch die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte. Dabei steht den Kosten für den Aufbau der Importinfrastruktur sowie für den Zugang zum Gastransportnetz eine exzellent ausgebaute, rohrleitungsgebundene Gastransportinfrastruktur zu den Hauptlieferländern gegenüber. Ergänzend ist festzustellen, dass derzeit große LNG-Anlandekapazitäten beispielsweise in den Rheinmündungshäfen oder dem Vereinigten Königreich nicht vollständig ausgelastet sind. Allerdings beobachtet die Landesregierung aufgrund der anhaltenden Dynamik auf dem globalen LNG-Markt die weitere Entwicklung sehr genau.

Prinzipiell verfügt das Land Niedersachsen über geeignete Küsten- und Hafenstandorte, um im Bedarfsfall eigene LNG-Kapazitäten aufzubauen. Insbesondere die bestehenden Planungen und die zum Teil durchlaufenen Genehmigungsverfahren für die Errichtung eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven bieten sehr gute Rahmenbedingungen, um ein derartiges Vorhaben effizient umzusetzen.

Sofern aus Gründen der Versorgungssicherheit ein wirtschaftlich sinnvoller Aufbau von LNG-Kapazitäten künftig notwendig ist, wird die Landesregierung ihre Unterstützung anbieten.