„Autobahnen gehören zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand“

Zur aktuellen Debatte um eine Teilprivatisierung einer noch zu gründenden Infrastrukturgesellschaft des Bundes erklärte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies heute (Dienstag) vor Journalisten in Hannover:

„Die Katze ist jetzt aus dem Sack: Finanzminister Schäuble will mit der neuen Infrastrukturgesellschaft nicht nur einfach eine Umorganisation der Straßenbauverwaltung. Er will mindestens eine Teilprivatisierung der besagten Gesellschaft und damit auch unseres Autobahnnetzes, vielleicht sogar des gesamten Bundesfernstraßennetzes. Unsere immer noch wichtigsten Verkehrsverbindungen sollen also zumindest teilweise in die Hände von privaten Geldgebern, für die Profitmaximierung an erster Stelle stehen muss. Sollen also Banken und Versicherungen mit entscheiden, wo neue Autobahnen entstehen und wie der Winterdienst eingesetzt wird?

Ich möchte dem Plan folgende Punkte entgegenhalten:

• Unser Autobahnnetz ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in staatliche Hand.

• Es ist mehr als genug Geld im System, damit gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, über Privatisierung nachzudenken.

• Dass der Ausbau von Infrastruktur privatwirtschaftlich besser läuft, ist ein Märchen. Bei der Breitbandversorgung gibt es immer noch ganz viele weiße Flecken, wir erleben auf dem flachen Land ein Marktversagen. Eingreifen muss am Ende die öffentliche Hand, damit das schnelle Internet auch in die Fläche kommt.

• Es ist nicht klug, funktionierende Abläufe und die Arbeitssaufteilung zwischen Bund und Ländern zu zerschlagen, gerade jetzt, da ganz viel Geld in unser Verkehrssystem investiert werden kann und soll.

Es geht unter dem Strich eben nicht um eine Optimierung der Abläufe im Straßenbau, sondern um eine lukrative Anlagemöglichkeit für Banken und Versicherungen. Niedersachsen hat sich in den Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich bereits deutlich gegen eine Infrastrukturgesellschaft positioniert. Jetzt herrscht zudem Klarheit über die wahren Absichten, und damit ist auch die Position des Landes Niedersachsen noch eindeutiger: Wir brauchen keine Infrastrukturgesellschaft, und schon gar nicht eine Gesellschaft in der Hand von Privatkonzernen. Deshalb kann ich die Verantwortlichen in Bund und Ländern nur auffordern, diesen Teil des ausgehandelten Finanzpaketes noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Es gibt immer noch die Chance, einen großen Fehler zu vermeiden. In diesem Sinne wird sich Niedersachsen auch bei den aktuellen Gesprächen im Berliner Kanzleramt einbringen.“