Bundesverkehrswegeplan - Teil Straße: Start der ersten Stufe der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung in Niedersachsen

Das Land wird seine Bürgerinnen und Bürger bei den niedersächsischen Projekten für den neuen Bundesverkehrswegeplanes direkt beteiligen und damit einen ganz neuen Weg einschlagen. Das Landeskabinett hatte dieses Vorgehen so am 11. März 2014 beschlossen. „Mit der Entscheidung der Landesregierung wurde zum ersten Mal im Rahmen einer Bundesverkehrswegeplanung eine transparente Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zur Priorisierung durch das Land festgelegt“, betonte Verkehrsminister Olaf Lies am Montag (5. Mai 2014) vor Journalisten in Hannover.

Ab dem 05. Mai 2014 stellt das Land Niedersachsen zusätzliche Informationen zum Bundesverkehrswegeplan bereit. Damit beginnt die erste Stufe einer Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zur Aufstellung der Landesprioritätenliste. Die Informationen werden von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Internet unter www.strassenbau.niedersachsen.de veröffentlicht. Darüber hinaus stehen die regionalen Geschäftsbereiche der NLStBV den Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstellen für Informationen zur Verfügung.

Zu den zusätzlichen Informationen gehören eine Niedersachsenkarte mit den Meldelinien der Bundesfernstraßenmaßnahmen, eine Liste der niedersächsischen Straßenprojekte mit Angaben zu Längen, Kosten und Entwurfsklasse der Projekte sowie die Veröffentlichung von erstellten Verkehrsuntersuchungen und Studien zu den angemeldeten Projekten.

Nach dem Start der ersten Stufe wird die Landesverwaltung bis Ende des Jahres in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Kriterien für eine vorläufige Landesprioritätenliste erarbeiten. Diese Kriterien wird das Kabinett Ende 2014 beschließen – sie sind die Basis für die Aufstellung einer vorläufigen Prioritätenliste des Landes. Diese soll im März 2015 vorliegen und dann im Rahmen einer zweimonatigen Online-Konsultation bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion gestellt werden. Ziel ist es, die Bevölkerung zu informieren und ein Meinungsbild der Öffentlichkeit zu erfragen sowie Anregungen, Vorschläge und Einwände einzuholen.

Erst nach einer gründlichen Auswertung dieser frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird (voraussichtlich im Juli 2015) das Kabinett die endgültige Entscheidung darüber fällen, welche der von Niedersachsen angemeldeten Projekte aus Landessicht Priorität genießen sollen. Die Landesprioritätenliste wird dann im Rahmen der Länderbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030 dem Bundesverkehrsministerium übermittelt.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung derzeit eine neue Bundesverkehrswegeplanung entwickelt, die für den Zeitraum bis 2030 gelten soll. Das Land hatte nach Einbeziehung der regionalen Planungsebene die in Niedersachsen für den Bundesverkehrswegeplan erwogenen Bundesfernstraßenprojekte beim Bund angemeldet. Die Vorhaben werden nun vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geprüft und bewertet. Einen Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan – Teil Straße will der Bund dann mit den Ländern im Jahr 2015 abstimmen.

Für Niedersachsen sind zum neuen Bundesverkehrswegeplan 214 Bundesfernstraßenprojekte (Teil- und Einzelprojekte) mit Gesamtkosten in Höhe von rund 12,2 Mrd. Euro zur Bewertung angemeldet worden. Weiterhin wurden sieben alternative Maßnahmen mit Kosten in Höhe von rund 414 Mio. Euro gemeldet. Nicht mehr enthalten sind die vom Bund bisher als gesetzt betrachteten Projekte, die bis Ende 2015 in Bau gehen sollen.

Die größte angemeldete Maßnahme ist der achtstreifige Ausbau der A2 in Niedersachsen von der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen bis zur Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt mit geschätzten Kosten in Höhe von rund 2,43 Mrd. Euro. Weitere große Maßnahmen sind die Projekte A 20, A 39 und E 233.

Minister Lies erklärt zu dem jetzt bevorstehenden Prozess: „In der Vergangenheit hat die Politik den Bürgerinnen und Bürgern erst recht spät im Laufe eines Planungsprozesses die Gelegenheit gegeben, sich zu beteiligen. Damit hatten die Menschen allzu oft das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Jetzt wollen wir die Meinung der Menschen in Niedersachsen bereits sehr früh im Verfahren abfragen. Wir werden Argumente und Anregungen sehr sorgfältig prüfen und erst dann unser Votum zur Priorisierung der niedersächsischen Projekte abgeben. Das ist ein echter Fortschritt für mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten. Auf der anderen Seite zeigt die bisherige Erfahrung, dass sich bei Großprojekten die Gegner besonders lautstark zu Wort melden, während die Befürworter mitunter zur schweigenden Mehrheit zählen. Mit der Online-Konsultation wollen wir ausdrücklich auch die Befürworter ermuntern, sich zu beteiligen.“