Chefsache Standortmarketing - Wann kommt das versprochene Konzept?

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.01.2015 - TOP 26.

Antwort von Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies auf die mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriela König, Horst Kortlang, Jörg Bode und Dr. Gero Hocker (FDP).

Die Abgeordneten Gabriela König, Horst Kortlang, Jörg Bode und Dr. Gero Hocker (FDP) hatten gefragt:

Chefsache Standortmarketing - Wann kommt das versprochene Konzept?

Die Landesregierung hat kurz nach der Wahl die Außenwirtschaftsförderung und das Standortmarketing zur Chefsache von Minister Lies erklärt. Die bestehenden Strukturen wurden zerschlagen, Verträge zum 31. Dezember 2013 gekündigt und ein Referat „Standortmarketing“ im MW gegründet. Seit dem Sommer 2013 arbeitet ein Team aus der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium an einer Standortkampagne, die sich mit Texten, Farben und Layout auseinandersetzt. Die HAZ (Ausgabe vom 9. Januar 2015) führt zum Sinn einer Standortkampagne Folgendes aus: „Das Land müsse national und international als Standort in den Köpfen potenzieller Investoren verankert bleiben. Auch die Exportwirtschaft profitiere davon, wenn das Land Niedersachsen mit Merkmalen wie Qualität und Innovation positiv besetzt sei“.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung beim Standortmarketing für die 17. Legislaturperiode?

2. Was bedeutet es mit Bezug auf Qualität, Zeitfaktor und Mittelausstattung, wenn die Landesregierung wichtige Bestandteile der Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt?

3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Exportwirtschaft davon profitiert, wenn „das Land Niedersachsen mit Merkmalen wie Qualität und Innovation positiv besetzt“ ist?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Innovationskampagne des Landes „Sie kennen unsere Pferde. Erleben Sie unsere Stärken“, die Niedersachsen als innovatives und technologisch kompetentes Land mit dieser Imagekampagne bekannt gemacht hat, ist nach sechs Jahren Laufzeit zum 31.12.2013 zum Abschluss gebracht worden.

Sowohl die Aufgabe des Standortmarketings als auch die Aufgaben Ansiedlung und Außenwirtschaft werden seit dem 1.1.2014 durch das Wirtschaftsministerium in einem neuen Referat 25 „Außenwirtschaft, Ansiedlung und Marketing“ wahrgenommen. In diesen drei Bereichen soll eine neue Akzentuierung erfolgen. Hierzu sollen die vielfältigen Stärken des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen in den Mittelpunkt gestellt und damit ein positives Image des Wirtschaftsstandortes Niedersachsens vermittelt werden.

Die wirtschaftliche Stärke eines Wirtschaftsstandortes hängt von vielen Faktoren ab. Die Bildungs- und Wissenschaftsangebote, die Wirtschaftsfördermöglichkeiten, die Infrastruktur und das Fachkräfteangebot sind dabei u.a. entscheidende Aspekte für Unternehmen.

Die Konkurrenz um die Standortentscheidung von Unternehmen und die Gewinnung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen hat sich in den letzten Jahren verschärft, da eine ganze Reihe von innerdeutschen Regionen gute Standortbedingungen für verschiedenste Branchen bieten und im Wettbewerb stehen.

Als weitere Konkurrenten treten europäische Regionen an, die für viele Unternehmen als Standorte gleichermaßen in Betracht kommen. Eine Bindung an eine bestimmte Region oder den Firmenstammsitz ist nur noch in wenigen Branchen zwingend, technische und logistische Möglichkeiten eröffnen verschiedenste Standortvarianten. Die Unternehmen sind folglich in ihrer Standortwahl freier geworden und damit auch ansprechbarer für die Vorzüge bestimmter Standorte.

Es ist daher erforderlich und Ziel der geplanten wirtschaftsbezogenen Kampagne, dass Niedersachsen mit seinen wirtschaftliche Stärken und Vorzügen als der Standort in den Blick von Entscheidungsträgern gelangt und sich damit auch attraktiv für Fachkräfte und Studierende und Auszubildende darstellt. Dieses Profil muss herausgearbeitet und kommuniziert werden, die vorhandenen Stärken müssen benannt und bekannt werden.

Die Grundlagen für die Entwicklung eines wirtschaftsbezogenen Standortmarketings sind u.a. im Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages festgelegt: „Niedersachsen ist ein Wirtschaftsstandort mit vielen Stärken. Die rot-grüne Koalition setzt auf eine neue, mit den Regionen abgestimmte aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Sie will die Weichen für ein innovationsorientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum stellen.… Die rot-grüne Koalition wird die „Europa-2020-Strategie“ im Bereich der Wirtschaftspolitik auch für einen niedersächsischen Weg bei der Förderung von Zukunftsfeldern wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Gesundheitswirtschaft nutzen… Die rot-grüne Regierung orientiert sich am Leitbild der Guten Arbeit...".

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 2.:

Siehe Vorbemerkung.

Zu 3.:

Ja.