Gegen den Werkvertragsmissbrauch - Gemeinsames Plädoyer für ‚Gute Arbeit‘ - Wirtschaftsminister Lies und DGB Vorstandsmitglied Buntenbach fordern Beratungsstellen für mobile Beschäftigte bundesweit auszubauen

Das Thema ‚Gute Arbeit‘ stand heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und DGB Bundesvorstandsmitglied, Annelie Buntenbach, in Hannover. Vor allem die Fragen, wie der Fachkräftemangel bewältigt werden könne und welche Maßnahmen gegen den Werkvertragsmissbrauch greifen könnten, wurden in Hannover erörtert.

Olaf Lies verwies dabei auf die zahlreichen Aktivitäten des Landes, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken: „Für die Niedersächsische Landesregierung hat das Thema Fachkräftesicherung höchste Priorität. Die Versorgung der niedersächsischen Wirtschaft mit Fachkräften ist angesichts des demographischen Wandels eine der zentralen landespolitischen Herausforderungen. Insgesamt haben wir 13 Handlungsfelder für uns erkannt, die wir mit vielen unterschiedlichen Akteuren gemeinsam angehen.“ Als Beispiel nannte er das neue Zertifikat ‚Demografiefest. Sozialpartnerschaftlicher Betrieb‘ und den aktuellen Vorstoß, Zuwanderer mit Hilfe von Beratungsangeboten in den Erstaufnahmestellen so früh wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Buntenbach lobte die Initiative 2. Chance als vorbildlich.

Ein weiterer zentraler Punkt des Gesprächs waren mögliche Maßnahmen gegen den Werkvertragsmissbrauch. Einigkeit herrschte dahingehend, dass das Angebot der Beratungsstellen u.a. für Werkvertragsbeschäftigte weiter ausgebaut werden müsse. Derzeit gibt es in Niedersachsen drei Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, die aus Landesmitteln und Mitteln der Kommunen finanziert werden. Der DGB betreut in dem Projekt „Faire Mobilität“ bundesweit sechs Erstberatungsstellen. Ziel müsse eine Ausweitung, Verstetigung der Beratungsstellen auf Bundesebene sein. Gleichzeitig gelte es, die Bundesratsinitiative von Niedersachsen und anderen Bundesländern für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen voranzutreiben.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Keiner kann heute mehr so tun, als ob es das Problem nicht gebe. Schönreden ist Unsinn. Es gibt die Missbrauchsfälle und es gibt einen Handlungsbedarf. Wir haben großes Interesse daran, dass man den Betroffenen direkt hilft und es macht sicherlich Sinn, Synergien zu nutzen, Programme zu vernetzen und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Die Einrichtungen müssen verstetigt werden.“

DGB Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach schlug dafür ein Bund-Länder-Programm vor. "Viele, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, kennen ihre Rechte nicht, sie drohen in ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt zu werden. Sogenannten Dienstleistern, deren Geschäftsmodell auf Lohn- und Sozialversicherungsbetrug beruht, muss das Handwerk gelegt werden - durch klare Regeln am Arbeitsmarkt, die insbesondere dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einen Riegel vorschieben. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, auch wenn es um effektive Kontrolle dieser Regeln geht. Und die Menschen, die kommen, brauchen in erreichbarer Nähe Anlaufstellen, in denen sie beraten und unterstützt werden."