Hafendebatte in Leer

Der Abgeordnete Ulf Thiele (CDU) hatte gefragt:

Nach einem Bericht der Ostfriesen-Zeitung am 1. März 2014 solle mit Investitionen von rund 21 Mio. Euro aus dem Leeraner Industriehafen ein moderner Umschlagplatz für Massen- und Stückgüter werden: „50 % der Kosten sollen aus Mitteln des Landes gedeckt werden“. Das Paket sei auf Vermittlung der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder (Bunde), Wirtschaftsminister Olaf Lies vorgestellt worden, berichtete der Leeraner Bürgermeister Wolfgang Kellner gegenüber der Ostfriesen-Zeitung.

Am 5. März 2014 berichtete die Ostfriesen Zeitung unter der Überschrift „Lies: Keine Zusage für Hafenausbau“, dass Wirtschaftsminister Olaf Lies gegenüber der Ostfriesen-Zeitung ausgeführt habe, dass es noch keine Zusage vom Land gebe, den geplanten Umbau des Leeraner Hafens zu finanzieren. Mit Blick auf die Äußerungen des Leeraner Bürgermeisters Wolfgang Kellner äußere Minister Olaf Lies sein persönliches „Befremden“ bezüglich der Höhe der vom Land gewünschten finanziellen Unterstützung. In einem weiteren Artikel der Ostfriesen-Zeitung vom gleichen Tage machte Minister Lies deutlich, dass er von einer geringeren Gesamtinvestition und anteiligen Fördersumme ausgegangen und überrascht gewesen sei, als er nach Eingang des Förderantrags bei der NBank erfahren habe, dass nunmehr eine höhere Summe für den Umbau des Hafens in Leer im Raum stehe.

In einem Kommentar des Generalanzeigers in Rauderfehn wurde das Verhalten von Wirtschaftsminister Lies in Bezug auf seine öffentliche Kommunikation kritisiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Gespräche haben zwischen Vertretern der Stadt bzw. der Stadtwerke, der NBank, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Minister Lies persönlich wann, wo und mit welchem Inhalt zu den geplanten Investitionen am Leeraner Hafen stattgefunden?
2. Wie hat sich Minister Olaf Lies während der Gespräche persönlich positioniert?
3. Welche Gründe sind für das „Befremden“ von Wirtschaftsminister Olaf Lies in Bezug auf die zwischenzeitlich gestiegenen Prognosen der Investitionskosten beim Hafen Leer ausschlaggebend?
4. Wie positioniert sich das Wirtschaftsministerium in der Frage der Förderhöhe nach Bekanntwerden einer deutlich höheren Investitionssumme?
5. Welche weiteren Schritte erfolgen nun in welchem zeitlichen Ablauf in Bezug auf die fachliche Bewertung des Projektes und die Förderung durch das Land Niedersachsen?

Verkehrsminister Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 11.04.2014 wie folgt:

Die Stadt Leer plant seit längerer Zeit die Infrastruktur des Leeraner Hafens auszubauen. Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten. So soll vor allem der Umschlag zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Wasserstraße und Straße gestärkt und weitere hafenaffine Ansiedlungen realisiert werden. Die Stadt Leer bezifferte in den Gesprächen das erforderliche Investitionsvolumen stets mit als realistisch genannten rd. 6 Mio. Euro.

Am 28.02.2014 reichte die Stadt Leer bei der NBank einen Förderantrag ein und gab das Investitionsvolumen mit rd. 20 Mio. Euro an. Der von der Stadt Leer beantragte Landeszuschuss würde sich bei einer Intervention von 50% auf rd. 10 Mio. Euro belaufen, mithin einem Vielfachem des bislang angegebenen Förderbedarfs.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:
Ein erstes Gespräch in dieser Angelegenheit hat am 26.09.2013 auf Bitte von Bürgermeister Kellner im Beisein von Minister Lies am Rand des Landtagsplenums stattgefunden. Dabei wurden Möglichkeiten einer einzelbetrieblichen Investitionsförderung für ein im Hafenbereich gelegenes Unternehmen erörtert sowie erste Pläne für die Entwicklung des Industriehafens im Rahmen der Infrastrukturförderung vorgestellt.

Am 18.11.2013 hat ein Gespräch in Leer stattgefunden, in dem das Infrastrukturvorhaben konkreter vorgestellt wurde. Daran teilgenommen haben Vertreter der Stadt Leer, der Stadtwerke Leer, des MW und der NBank.

Am 22.01.2014 fand ein weiteres Gespräch in Hannover statt, bei dem es um die Klärung vergabe- und förderrechtlicher Fragen ging. Teilgenommen haben Vertreter der Stadt Leer, der Stadtwerke Leer, des MW und der NBank.

Finanzierungszusagen wurden nicht getroffen.

Zu 2:
Wie dargestellt, hat Minister Lies nur an dem Auftaktgespräch im September 2013 selbst teilgenommen. Der ihm dabei vorgestellte Plan zum Hafenaus- und -umbau mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rd. 6 Mio. Euro und einer benötigten Fördersumme von rd. 3 Mio. Euro, wäre aus Sicht des Ministers darstellbar gewesen. Auf dieser Basis signalisierte er eine Prüfung seines Hauses im Hinblick auf die Berücksichtigung eines auf dieser Basis zu erstellenden Antrags bei der Frühjahrseinplanung für Infrastrukturprojekte im Mai d. J.

Zu 3:
Sowohl bei der ersten Vorstellung des Vorhabens im Landtag als auch bei den folgenden Terminen vor Ort und im Wirtschaftsministerium wurde das erforderliche Investitionsvolumen seitens der Stadt stets mit rd. 6 Mio. Euro angegeben. Befremden entstand durch die Dimensionen des von der Stadt später eingereichten Antrags, der einen aufgrund der vorausgegangenen Gespräche nicht erwarteten Förderbedarf beinhaltete.

Zu 4:
Die Förderung einer Maßnahme in dem beantragten Umfang ist angesichts der begrenzten Fördermittel insgesamt und des umfangreichen Förderbedarfs andernorts nicht darstellbar.

Zu 5:
Nach Sichtung des Antrages fand am 25.03.2014 ein weiteres Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Leer und der NBank statt. Die NBank hat in Abstimmung mit MW nunmehr mit der Stadt vereinbart, ein durchführbares und realistisch finanzierbares Projekt in mehreren Schritten zu beantragen. Die Aus- und Umbaumaßnahme wird hierzu in folgende Bauvorhaben gegliedert:

1. Atlas-Fläche einschließlich Pier, Umschlagfläche, Umfahrung und Altlastensanierung sowie Baggermaßnahme,
2. Sonderfläche Wertstofflagerung neben der Atlasfläche (Verlagerung der bisherigen Flächen von der Südpier),
3. Südpier.

Die Stadt wird ihren Antrag jetzt auf das erste Vorhaben (Atlas-Fläche) ausrichten. Die Kosten für diese Maßnahme werden derzeit durch die Stadt ermittelt. Der Antrag wird dann fachlich und kostentechnisch zu bewerten sein. Es ist noch nicht absehbar, wann der Antrag reif zur Entscheidung sein wird.