Inwieweit unterstützt die Landesregierung Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft?

Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt, Christian Grascha, Sylvia Bruns, Christian Dürr, Björn Försterling, Gabriela König und Jörg Bode (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat aufgezeigt, dass die staatliche Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Wirtschaft in Deutschland seit 1981 kontinuierlich von 16,9 % auf 4,4 % zurückgegangen ist. Der deutsche Staat investiert demzufolge 0,08 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung der Wirtschaft, während Staaten wie Südkorea, Frankreich, Ungarn, Österreich und die USA einen mehr als doppelt so hohen Anteil investieren. Der Großteil der OECD-Staaten fördert Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft dabei über steuerliche Anreize, die es in Deutschland ausweislich von OECD und IW nicht gibt. Das IW kritisiert, dass „sich die staatliche Forschungsförderung in Deutschland zunehmend auf den Wissenschaftssektor - also auf Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute und bundeseigene Forschungseinrichtungen“ konzentrierte (iw-dienst, 7. Januar 2016).

Vorbemerkung der Landesregierung

Neue Technologien und Innovationen sind Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund der Globalisierung sind sie wichtige Elemente, um im Wettbewerb mit den Niedriglohnländern zu bestehen. Aber auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie z. B. der demographische Wandel und die Veränderungen in den Bereichen Energie, Klima und Mobilität, sind nur mit innovativen Ideen und Produkten zu meistern.

Die große Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist der niedersächsischen Landesregierung bewusst und wesentlicher Bestandteil der niedersächsischen Wirtschaftspolitik.

1. Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Land Niedersachsen forschende Unternehmen jenseits von Hochschulen und Universitäten?

MW unterstützt Unternehmen in Forschung und Entwicklung mit mehreren Förderprogrammen. Diese decken ein breites Förderspektrum ab und ermöglichen so einer Vielzahl verschiedenster Unternehmen eine Unterstützung durch das Land.

Es handelt sich um folgende Programme:

- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Niedersächsisches Innovationsförderprogramms für Forschung und Entwicklung in Unternehmen

Mit dieser Richtlinie werden Vorhaben der industriellen Forschung sowie der experimentellen Entwicklung gefördert. Zuwendungsempfänger sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie mit diesen kooperierende Forschungseinrichtungen.

Die Förderung soll Anreize für betriebliche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bieten, mit denen neue vermarktbare Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen in den Spezialisierungsfeldern der RIS3-Strategie des Landes entwickelt werden.

Für das Förderprogramm stehen in der aktuellen Förderperiode 50 Mio. Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung, die Kofinanzierung erfolgt aus Landesmitteln.

- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für niedrigschwellige Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksbetrieben

Die Richtlinie ermöglicht als Ergänzung zum o. g. Innovationsförderprogramm die Förderung anwendungsnaher niedrigschwelliger Innovationen und steht ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen und Handwerksunternehmen offen, die zwar häufig über großes Know-How verfügen, ihr innovatives Potenzial aber nicht ausschöpfen.

Für das Förderprogramm stehen in der aktuellen Förderperiode 20 Mio. Euro EFRE-Mittel zur Verfügung und es wird durch Landesmittel gegenfinanziert.

- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Innovationsnetzwerken

Mit diesem Förderprogramm soll die Innovationskraft insbesondere von KMU durch die Mitwirkung in leistungsfähigen Innovationsnetzwerken erhöht werden. Gefördert werden u. a. die Betreuung des Netzwerkes und die Verwaltung seiner Einrichtungen, Werbemaßnahmen sowie die Organisation von Workshops zur Förderung des Wissensaustausches.

Hierfür stehen 6,6 Mio. Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zu Wissens- und Technologietransfer

Die Wirtschaftsförderer vor Ort haben das größte Wissen zu Potenzialen und Defiziten der heimischen Unternehmen. Daher gewährt das Land den niedersächsischen Gebietskörperschaften Zuwendungen für die Beratung von KMU sowie damit in Zusammenhang stehende Aufgaben der Vor- und Nachbereitung zur Unterstützung des Wissens- und Technologietransfers.

Für das Förderprogramm stehen in der laufenden Förderperiode 7,4 Mio. Euro aus dem EFRE zur Verfügung.

Seitens MWK wird im Rahmen der Richtlinie „Innovation durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ ebenfalls ein Fokus auf die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gelegt. Dadurch können Hochschulen und Forschungseinrichtungen verstärkt mit Unternehmen zusammenarbeiten. Hiermit wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, inhaltlich an den Projekten mitzuwirken, sodass sie maßgeblich von den Ergebnissen der angewandten Forschung profitieren können.

Hierfür stehen 83 Mio. Euro EFRE-Mittel zur Verfügung, die mit Landesmitteln in Höhe von rund 40 Mio. Euro kofinanziert werden.

2. Welche weiteren, konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung zur Entlastung forschender Unternehmen in Niedersachsen?

Die oben genannten Förderprogramme werden während ihrer Laufzeit evaluiert. Abhängig vom jeweiligen Ergebnis der Evaluation werden gegebenenfalls Änderungen oder Anpassungen der Richtlinien vorgenommen werden.

3. Inwiefern und mit welchen Maßnahmen setzt sich das Land Niedersachsen für die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft ein?

Die Landesregierung sieht in der Einführung einer steuerlichen Förderung von FuE für KMU eine gute Möglichkeit, um zusätzlich zu bestehenden Förderungen innovative Entwicklungen und Prozesse in KMU anzustoßen und zu beschleunigen sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes zu stärken. Der Niedersächsische Ministerpräsident tritt hierfür ein und hat u.a. eine steuerliche FuE-Förderung gegenüber BMWi und BMF gefordert.