Kabinett beschließt Liste von 228 Projekten für den Bundesverkehrswegeplan Teil: Straße

HANNOVER. Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin eine Liste von 228 Projekten für den „Bundesverkehrswegeplan - Teil: Straße“ beschlossen, die nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt wird. So hatte es Verkehrsminister Olaf Lies auch in der vergangenen Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages angekündigt. In der Bewertung des Bundes werden die Abwägung von Nutzen und Kosten sowie die Umweltrelevanz eine Rolle spielen.

Angemeldet worden sind auch Projekte wie die A 20 und die A 39. Lies betonte in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der heute beschlossenen Liste weiter nur um einen Zwischenschritt handelt: „Wir bekennen uns mit dieser Liste zum erforderlichen Ausbau unserer Infrastruktur. Der Bund erwartet von den Ländern diese Anmeldung. Sie ist Grundlage für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Wir alle wissen aber, dass der BVWP chronisch unterfinanziert ist. Es wäre deshalb vollkommen falsch, den Eindruck zu erwecken, als hätten alle angemeldeten Projekte eine Chance auch Verwirklichung in den nächsten 15 Jahren.“

Für das Wirtschaftsministerium ist die Arbeit am BVWP damit nicht beendet. Bis Ende des Jahres 2013 will man das Verfahren für eine transparente Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung erarbeiten. Außerdem werden Kriterien für eine landesinterne Priorisierung der einzelnen niedersächsischen Projekte entwickelt.

Auf Basis dieser Kriterien und der vom Bund vorgelegten Ergebnisse der Bewertung wird die Landesregierung dann eine eigene Bewertung vornehmen und einen Vorschlag mit Prioritäten entwickeln. Dieser Vorschlag wird in einem öffentlichen Dialog diskutiert. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Dialogprozesses wird die niedersächsische Prioritätenliste vom Kabinett verabschiedet und dann der Bundesregierung zugeleitet. Dies wird voraussichtlich bis Ende 2014 passieren.